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Kommentar

Kommentar vom 10.02.2015

Vom Nutzen einer Nützlichkeitsdebatte - Am Samstag auf der Kundgebung gegen rechts ging es natürlich auch um Flüchtlinge. Und um Zuwanderung in Thüringen. Der Ministerpräsident betonte, dass sich die Politik im Freistaat einer „Nützlichkeitsdebatte“ verweigern müsse. Das aber klingt leichter, als es ist. Denn diese „Nützlichkeitsdebatte“ wird schon seit Jahren geführt. Genau genommen, seit Jahrzehnten. Nur wurde sie durch Pegida und Co jetzt wieder an die Oberfläche gespült. Schon Sarrazins Kollektivismus beruhte auf der Vorstellung, dass das Allgemeinwohl wichtiger sei als das Glück des Individuums. Darum sei es zulässig, den “Nutzen” einer Gruppe festzustellen und gegebenenfalls diese Gruppe zu eliminieren. Sarrazin forderte einen Stopp der Zuwanderung, die jetzige Migrantenbevölkerung sollte sich dann quasi biologisch “auswachsen”. Man muss diese Kosten-Nutzen-Argumentation nur anwenden auf, sagen wir, Geisteskranke, HIV-Infizierte, Frührentner, Mönche – oder Banker –, um zu sehen, wie unhaltbar sie ist. Sowohl die christliche Moral als auch der beste Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant, gehen davon aus, dass der Einzelne nie Mittel zum Zweck, sondern Zweck an sich ist. Darum darf die Frage der Politik nicht sein: Was nützt dieser Mensch dem Staat? Sondern: Wie kann der Staat ihm nützen? Statt dessen wird seit Jahren wird über nicht-integrierbare Migranten diskutiert. Migranten wollen angeblich kein Deutsch lernen. Eine scheinbar riesige Bevölkerungsgruppe weigert sich, Kontakt mit der Mehrheitsgesellschaft aufzunehmen. Muslime leben angeblich in ihrer eigenen Parallelwelt. Aber, welchen Beitrag leistet eigentlich die Mehrheitsgesellschaft zur Integration? Sprachkurse? Staatliche Programme, Gipfel und Diskussionen? Wie wäre es statt dessen mit einer Willkommenskultur? Ein diskriminierungsfreies, tolerantes Klima. Eine Kultur, die die Migranten mit ihren Potenzialen und ihren kulturellen Unterschieden offen empfängt. Offenheit, Toleranz und Respekt gegenüber dem anderen spielt bei der Integration die zentrale Rolle. Aber das funktioniert irgendwie nur bei den „guten“ Ausländern. Österreicher und Engländer fühlen sich wohl in Thüringen. Unternehmer sind akzeptiert. Auch Ärzte gibt es viele aus dem Ausland. Aber Flüchtlinge will man nirgends haben. Da werden in Erfurt in einer leerstehenden Schule einige untergebracht und die Eltern sammeln sofort Unterschriften dagegen. Warum? Bürgermeisterin Thierbach ist sich sicher: "Es geht von den Flüchtlingen doch keine Gefahr aus. Die Menschen kommen aus Kriegsgebieten und sind froh, dass sie nicht mehr in Gefahr sind. Sie haben selber Kinder." Natürlich darf man nicht ignorieren, wenn sich Menschen durch das Fremde verunsichert oder bedroht fühlen. Alle Ängste sind ernst zu nehmen. Dass Personen diese Ängste jedoch populistisch nutzen, um gegen Menschen anderer Herkunft, mobil zu machen und eine Nützlichkeitsdebatte lostreten, ist armselig und menschenverachtend zugleich. In der Politik und den Medien gibt es mittlerweile einen gewissen Wandel hin zu einem positiveren Ausländerbild: weg vom „Gastarbeiter bei der Müllabfuhr“, hin zum „gesuchten Computerspezialisten“. Dabei besteht natürlich die Gefahr, dass zwischen Ausländern, die – wie es heißt – „uns nutzen und solchen, die uns ausnutzen“, unterschieden wird und damit vor allem Flüchtlinge und Asylbewerber weiter ausgegrenzt werden. Aus Dresden hörte man in den letzten Wochen viel über den positiven Nutzen ausländischer Wissenschaftler und Künstler für die „weltoffene Stadt“. Offen blieb, wie sich die Stadt Dresden zu Menschen verhalten würde, die in einer Nützlichkeitsdebatte keinen Beitrag leisten könnten. Das Rezept, um dieses Problem zu lösen, klingt aber eigentlich ganz einfach: Die Fremden, die Flüchtlinge, die Asylsuchenden nicht als Bittsteller zu empfangen, sondern als Bürger. Und ihnen mit Achtung und Wertschätzung zu begegnen. Aber davon sind wir weit entfernt. Eher zeigen wir den Menschen, die zu uns kommen, dass sie eine Belastung sind. Wie mag sich das anfühlen? Ich verlasse meine Heimat in höchster Not. Verliere alles, was ich habe. Oft sind mir nahe Menschen vor meinen Augen zu Tode gekommen. Ich sorge mich um meine Kinder. Und dann komme ich in ein Land, in dem es ruhig ist. In dem es den Menschen gut geht. Und dann bin ich überall unerwünscht? Lebe mit Hunderten anderen in einer alten Turnhalle? Und merke, dass selbst das für viele ein Problem ist? Ich bin kein Mensch mehr, sondern eine „Belastung“? Dazu kommen eine fremde Sprache, Behörden, Regeln. Alles fremd. Und all das macht mir Angst. Ich bin wirklich froh, dass ich das nicht erleben muss. Und wie ist das. Als Journalistin wäre ich in einem fremden Land sicher nicht „nützlich“. Ich habe Kinder, könnte nicht arbeiten – ich wäre also ein „unnützer“ Flüchtling. In Erlangen war diese Art der Selektion ganz offen gelebt worden. Es wurde 1998 bei der Ausländerbehörde ein Extra-Schalter eingerichtet. Mit ihm tat sich die Stadt mit der Aufteilung in "ökonomisch wertvolle" und "unnütze Ausländer", hervor. Zur spezielleren und damit besseren Betreuung von besonderen Personengruppen wie "Studenten, Gastwissenschaftlern, Informanden und Trainees" sollte der Schalter dienen. Deutlich undiplomatischer drückte sich 1998 der damalige CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Herrmann aus und sprach von "willkommenen Gästen und eher unerwünschten Leuten". Er lobte, dass sich damit Ingenieure und Kaufleute "nicht in die gleiche Schlange beim Ausländeramt anstellen müssen wie kriminelle Ausländer, die zur Abschiebung anstehen". Manchmal sind so undiplomatische Sätze ganz nützlich. Denn irgendwie wird dadurch erst klar, dass es hier um Menschen geht. Wählen Sie zu Hause ihre Gäste nach „Nützlichkeit“ aus? Laden sie nur Freunde ein, die kochen können? Oder die guten Wein mitbringen? Wie schräg ist es dann, das bei Gästen unserer Stadt oder unseres Landes zu tun? Sicher gibt es auch kriminelle Ausländer. Wie es auch kriminelle Deutsche gibt. Und manche mag ich und andere nicht. Wie es eben so ist mit den Menschen. Es geht nämlich nicht darum, die Nützlichkeit von Menschen zu definieren. Sie sind nicht das Problem. Sondern Kriege, Konflikte und die Politik. Reden wir doch lieber über deren „Nützlichkeit“.

(Grit Hasselmann)

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