Kommentar
Kommentar vom 14.01.2014
EU fördert Hundemord - Die EU fördert so ziemlich alles. Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Forschung und Innovation und Kultur sind die größten und auch die bekanntesten Bereiche.
Jährlich werden etwa 130 Milliarden Euro an Fördergeldern verteilt. Dieses Geld kommt aus den Mitgliedsstaaten. Aus Steuergeldern wohlgemerkt. Das heißt, jeder von uns sollte wissen, wofür sein Geld ausgegeben wird. Und genau da liegt das Problem. Natürlich kann man in Zeiten des Internet jede Information bekommen. Wenn man weiß, wo sie zu finden ist. Und natürlich muss die EU eigentlich die Verwendung der Mittel prüfen. Das tut sie auch, wenn es um Festivals geht oder um die denkmalgerechte Fassade eines Hauses in Nermsdorf. Nur – in Ländern, wo Korruption an der Tagesordnung ist, wird das schwierig mit der Kontrolle. Denn geprüft wird von Partnern vor Ort. Beispiel Rumänien: Rumänien hat ein Straßenhunde-Problem. Das weiß seit dem noch nicht vollständig aufgeklärten Tod eines vierjährigen rumänischen Jungens vor einigen Wochen fast ganz Europa. Nicht nur der Vorfall selbst, sondern auch die anschließend getroffenen radikalen Maßnahmen zur Eindämmung der Population von Straßenhunden haben für einen wahren Sturm an Medienberichten und Bürgerreaktion quer durch die EU gesorgt. Seit Wochen werden vehemente Forderungen an die europäischen Institutionen gestellt, das Töten der Hunde zu verhindern. Auch die in den EU-Verträgen enthaltenen Vorgaben zum Tierschutz erklären, warum sich zuletzt täglich tausende entsetzte Bürger an die Europäische Kommission und an ihre Europa-Abgeordneten gewendet haben. Kann und soll die EU also im aktuellen Fall intervenieren? Es ist dringend nötig, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Denn neben sinnvollen Forderungen waren in den letzten Wochen auch viele haarsträubend falsche oder fehlgeleitete Aufrufe in den Medien und im Internet zu lesen. Erfolg kann der Protest jedoch nur haben, wenn er zielgerichtet ist und nicht Vorurteile gegen alle Rumänen oder auch alle EU-Mitarbeiter oder Europaabgeordneten schürt. Also eine kurze Bestandsaufnahme der Fakten: Artikel 13 der EU-Verträge verpflichtet die europäischen Politik in der Tat auf eine Respektierung der Tierrechte.
Aber: Die EU-Verträge sehen keinen Durchgriff bei derartigen Vorkommnissen vor. Das heißt freilich nicht, dass Europa zum Zusehen verdammt ist. Zum einen muss die EU ihren Artikel 13 durchsetzen können, zum anderen werden für die Hunde in Rumänien auch Mittel von der EU bereit gestellt. Und deren Verwendung sollte eigentlich geprüft werden. Denn Europas Steuerzahler wollen weder grausame Hundetötungen finanzieren, noch ihre Mittel in dunkle Kanäle fließen sehen. Hier besteht wirklich Handlungsbedarf.
Am 25.09.2013 hat das rumänische Verfassungsgericht ein Euthanasiegesetz bestätigt und damit den Tod von 2,5 Mio. Straßenhunden in Rumänien beschlossen.
Und was jetzt mit den armen Kreaturen passiert, hat mit Tierschutz nichts zu tun. Im Gegenteil. Die Hunde werden äußerst brutal getötet. Im Netz gibt es jeden Tag Filme und Fotos von diesem Massaker. Hintergrund der Grausamkeit ist auch hier die Gier. Denn das Geschäft mit den Straßenhunden ist lukrativ. Bis zu € 250 pro Hund werden von Kommunen an Tierheime für die Kastration und Unterbringung gezahlt. Auch aus EU-Mitteln. Die Tierheime sind überbelegt, die Hunde werden deshalb sofort getötet oder man lässt sie verhungern. Hundefänger und Bürgermeister werden bestochen, weil jedes Tierheim diese lukrativen Aufträge haben will. Bleibt die Frage: Was können wir alle tun? Ein Anfang ist gemacht. Tausende Menschen haben die Aufmerksamkeit der Medien auf das Thema gelenkt. Gut, das hat erstmal nichts gebracht. Aber der öffentliche Druck muss weiter steigen. Und man darf nicht pauschalisieren. Zahlreiche Tierschutzorganisationen leisten seit Jahren hervorragende Arbeit in Rumänien und haben mehrere 100.000 Tiere kastriert. In den Projekt-Städten konnte die Population der Tiere dadurch nachweislich auf humane und effektive Weise gesenkt werden. Nur – wenn es weniger Hunde auf den Straßen gibt, gibt es auch weniger Geld aus Brüssel. Und solange dessen Verwendung nicht kontrolliert wird, wird sich leider überhaupt nichts ändern. Kleiner Tipp: Im Mai dieses Jahres gibt es die nächste Europa-Wahl. Jetzt werden die Abgeordneten sich sicher sehr intensiv um die Briefe ihrer Wähler kümmern. Auch die, die den Tierschützern und Hunde-Freunden bisher nicht einmal geantwortet haben.
(Grit Hasselmann)