Kommentar
Kommentar vom 07.09.2004
Kopfnicken und Kopfschütteln - Mit zivilem Ungehorsam gegen Nazi-Umtriebe
Immer wieder werden die Argumente ausgetauscht, wenn es zu einem mehr oder minder großen Aufmarsch, zu einer Kundgebung von Neonazis in Weimar und nicht nur in Weimar kommt. Und stets verlaufen diese Diskussionen nach demselben Muster: Keiner will diese verstörend unintelligenten Horden mit der rückwärts gewandten, menschenfeindlichen Ideologie. Nicht in Weimar, nicht in Wunsiedel, nicht in Berlin oder Köln.
Die Motive sind unterschiedlicher, zum Teil fragwürdig kosmetischer Natur, laufen aber alle auf Widerstand gegen diese gespenstischen Defilees zahlenmäßig eher zu vernachlässigender Fans von Jahrtausendverbrechern hinaus.
Aber noch gibt es so wichtige Prinzipien wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und andere Fundamentalwerte demokratischer Kultur. Und die sind gegen eilfertigen Zugriff zu schützen. So viel ist sicher.
Und hier geraten die Gewalten in jene Widersprüche, die bei einem angenommenen knappen antifaschistischen Konsens politischer Akteure der Zivilgesellschaft zu Konflikten führen. Auch wenn die politische Verwaltung in Weimar unter Führung des beherzten Oberbürgermeisters an der Spitze eines in dieser Frage selten einigen Kommunalparlaments eine eindeutige Haltung gegen die braunen Röttchen einnimmt, die Exekutive im eigenen Haus und die Polizei müssen sich an die freiheitlichen Gesetze halten und die demokratische Königsdisziplin des Demonstrierens auch für Neonazis absichern und durchsetzen.
Und da will ein Gemeinwesen wie Weimar, da wollen Städtchen wie Wunsiedel und Städte wie München, Berlin oder Bochum in den Teppich beißen, weil sie zwar Gegnerschaft gegen Nazi-Aufmärsche verkünden, diese Leute, die in Treue fest zu ihren Großvätern stehen, aber ziehen lassen müssen durch die Herzen ihrer Städte. Viele Kommunen gehen immerhin so weit, dass sie mit Verboten reagieren, die jedoch gerichtlich in der Regel nicht standhalten. Immerhin aber wird die Verantwortung für Landser-T-Shirts und schwarz-weiß-rote Fahnen im Stadtbild so der nächsten Gewalt, nämlich der Justiz, zugeschoben. Gleichzeitig wird nach einer weiteren Gewalt, der Legislative, gerufen, welche ein gesetzliches Instrumentarium schaffen möge, um rechtsextreme Aufmärsche zu verbieten. Ein Verbot jedoch, das ? wie gesagt ? an die Fundamente einer einigermaßen freiheitlichen Ordnung greifen würde.
Auf der Straße aber spielen noch andre Faktoren eine Rolle, die ? wie am vergangenen Montag in Weimar ? dazu führen, dass Akteure, die sich sonst mit einem Kopfnicken begegnen, sich unversehens gegenüber stehen. Weimar hat sich mit seinen Anti-Hart-IV-Demos als rühmliche Ausnahme um weiten Umkreis etabliert, wo von vorn herein klar war, dass im Protestzug für neofaschistische Trittbrettfahrer und völkische Propaganda kein Platz ist. Eine klare Haltung übrigens, die nicht nur von den Organisatoren um Frank Lange und den DGB, sondern auch von den jeweils rund 400 Weimarern getragen wurde, die ihren Protest gegen die dräuenden Sozialreformen allmontäglich auf die Straße tragen.
Die traurige Handvoll Neonazis in Weimar reagierten nun mit einer eigenen Demonstration ausgerechnet auf dem Theaterplatz zu Füßen der Dichterfürsten und an historischem Ort vor dem kurzzeitigem Parlamentsplenum der Weimarer Republik. Die rechte Versammlung war ordnungsgemäß angemeldet. Das Ordnungsamt sieht seit einiger Zeit von Verboten ab, um im Kooperationsgespräch wenigstens noch Einfluss auf die Demorouten der Rechtsextremen nehmen zu können.
Die Genehmigungsbehörde hatte allerdings ? nebenbei bemerkt - in diesem Fall den Neonazis ohne Not eine Route quer durch das Herz der Stadt genehmigt, was schon ein Skandal an sich ist: sie hat damit Fakten für weitere braune ?Montagsdemos? (in Anführungszeichen) gesetzt.
Aber auch die Polizei hatte eine klare Aufgabe zu bewältigen: sie musste, wie auch immer, das Recht der Neonazis vor dem Protest schützen. Am Theaterplatz sorgten allerdings rund 50 junge Leute für aufgeladene Stimmung, die die ?Braune Aktionsfront? oder den ?Nationalen Widerstand?, so die viel sagenden Namen der braunen Kameradschaften, nicht einfach gewähren lassen wollten. Zu ihnen gesellten sich rund 300 Passanten die kopfschüttelnd und ihren Unmut lautstark kundtuend die Zeremonie des elenden Häufleins Jungfaschisten übertönten. Polizei und Ordnungsamt bebten. Als es dann jedoch noch zu einer Sitzblockade von rund 50 jungen antifaschistisch gesinnten Jugendlichen in der Seifengasse kam, musste die Polizei einschreiten und mit der Aufnahme der Personalien das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Jugendlichen einleiten.
Natürlich wurde der gezielte Regelverstoß, den andere ? auch Weimarer Stadträte - nur immer großartig im Munde führen, als das Werk irregeleiteter Tunichtgute abgetan und irgendwelche ?linken? Hintermänner als Anstifter dahinter vermutet. Berufen können sich die jungen Leute jedoch auf so unverdächtige ?Linke? wie den CSU-Bürgermeister von Wunsiedel, den wir hier auf Radio Lotte zu seiner Sitzblockade gegen den neonazistischen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch befragt haben; auf die rund 10 000 Münchnerinnen und Münchener, die Mitte der 1990-er Jahre 5000 gegen die Wehrmachtsausstellung aufmarschierende Neonazis vom Marienplatz, dem Herz der Stadt, fernhielten und viele andere, die mit Mitteln des gewaltfreien Ungehorsams dem freiheitlichen Geist der Gesetze auf die Sprünge geholfen und gehuldigt haben.
Nun, die Jugendlichen haben mit ihrem Akt zivilen Ungehorsams getan, was eigentlich alle Aufrechten in Weimar tun müssten. Sie haben sich, aus einem Gefühl unbehaglicher Hilflosigkeit gegenüber nationalsozialistischer Formierung und einer Gewöhnung daran, aus eigener Initiative zu diesem Schritt entschieden. Und sie haben das richtige getan, wo andere nur ihre Ratlosigkeit spazieren tragen.
Der Ruf jedoch, die Exekutive solle hier alle Spielräume ausschöpfen, um diesen Akt zivilen Ungehorsams nicht unnötig zu kriminalisieren, rührt natürlich an den oben benannten Widerspruch.
Und doch: der Regelverstoß der beherzten Jugendlichen ist doch wesentlich besser auszuhalten als ein Neonazi-Aufmarsch, der unkommentiert und reibungslos über den Frauenplan und durch die Innenstadt marschiert.
Wenn sich am kommenden Montag noch mehr Weimarerinnen und Weimarer beherzten Aktionen gegen dieses braune Gesindel anschließen, wird der Widerspruch für Polizei, Ordnungsamt und politischer Stadtspitze zwar noch größer, gereicht uns allen aber zur Ehre!
Weimar: weiter so!
(Fritz Burschel)
