Neulich im Netzwerk
Neulich im Netzwerk vom 10.10.2012
Menschenwürde? Hier? - Wie oft hört oder liest man das: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Jeder weiß, das steht im Artikel 1 des Grundgesetzes.
Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. Es ist also ein Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt selbst, und zwar in allen ihren Ausprägungen.
Aber – das ist nicht alles. Der Staat muss auch Angriffe auf die Menschenwürde rechtlich wie tatsächlich verhindern. Das heißt, denn so steht es im Grundgesetz: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Wenn ich mir den ganz normalen Alltag in Deutschland ansehe, wird hier also täglich, stündlich, ständig gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen.
Es gibt einfache Beispiele: Wenn alte Menschen sich regelmäßig beim Arbeitsamt melden müssen, obwohl alle wissen, dass es keine Jobs für sie gibt. Weil sie aber laut Gesetz bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen. Weil sie sich einen Vor-Ruhestand einfach nicht leisten können. Weil sie vereinsamen, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind nur durch ihre Armut.
Wenn Mütter vom Berufsleben ausgeschlossen werden, weil es keine Kita-Plätze für die Kinder gibt. Wenn Hochschulabsolventinnen durch eine „Herdprämie“ ruhig gestellt werden sollen.
Wenn 20jährige noch keinen Tag in ihrem Leben gearbeitet haben und so erzogen sind, dass das für sie ganz okay ist.
Das alles verstößt gegen die Menschenwürde. Natürlich kann der Staat nur begrenzt in einen privaten Markt eingreifen. Aber in der Weimarer Verfassung stand in Artikel 151: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens muss den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen.“
Und die Ordnung des Wirtschaftslebens ist Aufgabe des Staates.
Aber es gibt noch andere Beispiele: Wenn Bescheide von Ämtern und Behörden so formuliert sind, dass große Teile der Bevölkerung sie nicht verstehen. Damit ist ihnen das Recht genommen, sich dagegen zu wehren. Ohne Anwalt oder Steuerberater kann man heutzutage kaum noch alle seine Rechte wahrnehmen. Das verstößt gegen die Menschenwürde.
Wenn Tausende von Euro an dubiose Inkasso-Firmen bezahlt werden, die für noch dubiosere Unternehmen unberechtigte Forderungen eintreiben. Da helfen auch aufklärende Fernseh-Berichte nicht. Die Menschen fallen immer wieder darauf herein und es ist die Aufgabe des Staates, sie davor zu schützen.
Wenn in einer Talkshow Leute gefragt werden, warum sie zum Islam oder zu einer anderen Religion konvertiert sind, verletzt das ihre Würde. Keiner muss laut Grundgesetzt begründen, warum er an etwas glaubt oder nicht.
Wenn jemand öffentlich beleidigt wird, verstößt das gegen die Menschenwürde und der Staat muss dagegen vorgehen. Und wenn der sich dann auf die Meinungsfreiheit herausredet, ist das feige. Denn es steht auch im Grundgesetz: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Aber weil jeder Staatsdiener (und nicht nur die) ständig in Angst lebt, etwas falsch zu machen, werden Entscheidungen vermieden. Menschen zu Angst vor der Obrigkeit zu erziehen, verletzt aber auch ihre Menschenwürde.
Und wenn wir schon bei der Erziehung sind: Jungen Menschen wird beigebracht, wie sie sich in verschiedenen Situationen verhalten müssen, um Nachteile zu vermeiden oder Vorteile zu haben. Was ist mit Ehrlichkeit? Wenn jemand Kindern Lügen oder sich Verstellen beibringt, verletzt auch das eklatant ihre Menschenwürde.
Oder die Strafen: wenn jemand Unrecht tut, kommt er vor ein Gericht. Ob das nun im Strafrecht oder in einem Disziplinar-Ausschuss oder sonst wo ist. Dort darf er sich verteidigen. Wenn aber die Machtverhältnisse den Betroffenen einschüchtern, ihn mundtot machen, verletzt das seine Würde. Und wenn er eine mildere Strafe bekommt, weil er andere anzeigt, meiner Meinung nach, auch. Bei den Hexenprozessen sind Tausende unschuldige Frauen gestorben, weil jemand sie aus Angst unter der Folter als Hexe bezichtigt hat.
Wenn ein Staat oder eine Behörde oder eine Schule ein Spitzel-Wesen fördert, verletzt das die Menschenwürde.
Oder die Ärzte und Krankenkassen: Wenn jemand eine Kur beantragt, der Hausarzt das bestätigt und der Kranke dann vor einer Ärzte-Kommission beweisen muss, dass er wirklich krank ist, ist das absolut demütigend. Wenn Menschen Stunden in den Wartezimmern von Fachärzten sitzen oder Monate auf einen Termin warten müssen, verletzt das ihre Würde.
Und wenn jemand zwei Jobs hat, den ganzen Tag schuftet und am Ende von seiner Arbeit nicht leben kann, ist das ein Armutszeugnis für den Staat. Und natürlich verstößt auch das gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.
Und jetzt ist meine Zeit um. Und ich habe noch nicht einmal begonnen, über die Situation von Asylbewerbern, Obdachlosen und anderen Menschen am Rande der Gesellschaft zu reden. Denn auch für die gilt das Grundgesetz. Denn da steht nicht: die Würde des deutschen Menschen oder des guten Menschen oder des angepassten Menschen ist unantastbar.
Der Satz gilt eigentlich für alle Menschen.
(Grit Hasselmann)
