Bündnisse gegen Rechts fordern Auflösung des Verfassungsschutzes
Nachricht vom 15.Dezember 2011
Das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus und das Aktionsnetzwerk Jena haben für heute zu Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz aufgerufen. Ziel sei die Auflösung des Amtes, heißt es. Über zehn Jahre seien Rechtsextreme aus Jena, die den Kern der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" bildeten, zwar beobachtet, aber ihr Untertauchen nicht verhindert worden. In der Zeit seien die zentralen Organisationen der extremen Rechten aufgeblüht. Dazu gehörten der "Thüringer Heimatschutz", "Blood&Honour" und die NPD - Geführt von Neonazis, die als sogenannte "Vertrauensmänner" vom Verfassungsschutz hoch bezahlt wurden, so der Vorwurf der Aktivisten gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig seien die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich dem Neo-Nazismus entgegen stellten, in ihrer Tätigkeit behindert, diskriminiert und kriminalisiert worden, heißt es weiter. Gefordert werde nun: die öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen, die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes und ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit. - Die Proteste sollen heute in Erfurt zunächst um 16.00 Uhr vor dem Thüringer Landtag, anschließend, um 18.00 Uhr, vor dem Landesamt für Verfassungsschutz bekundet werden.
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