Stadtrat-Sondersitzung droht zu platzen
Nachricht vom 16.April 2014
Die für heute einberufene Sondersitzung des Stadtrates könnte möglicherweise platzen. Ein Zeitungsbericht bezweifelt, ob genügend Stadträte zusammenkommen, um beschlußfähig zu sein. Hintergrund ist die mögliche Zurückweisung eines Antrages der CDU-Fraktion, die die Bildung des neuen Eigenbetriebes Kommunalservice zurückstellen will. Es seien alle Zusagen zur Beteiligung der Stadträte am Aufbau- und Umstellungsprozess nicht eingehalten worden. Der Antrag sollte dringlich noch auf die Tagesordnung der Sitzung vor einer Woche, fand dafür aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Er könne aber auch vermutlich heute nicht als regulärer Antrag behandelt werden, hieß es gestern im Rathaus. Dafür sei wahrscheinlich die Einladungs-Frist von einer Woche zu kurz. - Die Sondersitzung hätte dann nun nur noch den einzigen Tagesordnungspunkt "Einwohnerantrag Schießhausgelände". Den hatte der Oberbürgermeister wegen Unzulässigkeit zur Ablehnung vorgelegt, dazu aber vor einer Woche keine Mehrheit gefunden. Die Abstimmung soll heute wiederholt werden. Den Antragstellern gehe es um die staatliche Aufgabe Denkmalrecht, die Stadt habe dazu kein Befassungsrecht, so die Begründung. (wk)
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