Rathaus lehnt erneut Antrag zum Bürgerbegehren ab
Nachricht vom 24.September 2014
Die Initiative "Das Bauhausmuseum neu denken" ist auch mit ihrem zweiten Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gescheitert. Immobilienwirtschaftler Mario Finkbeiner sowie die Architekten Kurt Lembcke und Peter Schenk haben jetzt aus dem Rathaus die Ablehnung erhalten. Sie wollten diesmal über einen Bürgerentscheid die finanzielle Beteiligung der Stadt am Museumsneubau stoppen. Ein Bürgerbegehren dürfe keinen rechtswidrigen Zustand herstellen, so die Begründung zum ablehnenden Bescheid. Zur Finanzierung gebe es geltene Verträge, deren Nichteinhaltung hätte Schadenersatzforderungen zur Folge. Die kämen teurer als die auf 5 Millionen Euro bezifferte Stadtleistung für das Museumsumfeld. - Im ersten abgelehnten Antrag auf Bürgerbegehren ging es der "Initiative" um die Verschiebung des Museums-Standortes. (wk)
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