(08.45) AfD-Mitgliedern droht Entzug der Waffenerlaubnis
Nachricht vom 07.Juli 2022
Mitglieder der Thüringer AfD müssen damit rechnen, dass ihre Waffenerlaubnis entzogen wird. Das geht aus einer Mitteilung des Innenministeriums hervor. Hintergrund ist ein Vorstoß allen Mitgliedern und Unterstützern von verfassungsfeindlichen Vereinigungen die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Dies würde auch den AfD-Landesverband betreffen, da der Verfassungsschutz ihn als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich Rechtsextremismus eingestuft. Laut Innenminister Georg Maier werde nur geltendes Recht umgesetzt. "Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen", so Maier. Extremisten seien laut des geltenden Waffengesetzes als nicht mehr zuverlässig anzusehen. Sie dürften keine Waffen besitzen oder erwerben. Einem DPA-Bericht zufolge löste der Verstoß bei der AfD scharfe Kritik aus. Laut des Fraktionschefs der AfD, Björn Höcke, sei Maier klar als Wahlkämpfer unterwegs und nicht als Minister. Die AfD werde nun rechtliche Schritte wegen Verletzung der Neutralitätspflicht prüfen. (mt)
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