Unterschriften-Übergabe für Volksbegehren
Nachricht vom 19.August 2011
Im Erfurtr Innenministerium ist am Vormittag die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben übergeben worden. Laut der "Bürgerallianz" haben sich mehr als 25.000 Thüringer für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Erforderlich für den Zulassungsantrag wären lediglich 5.000 Unterschriften gewesen. Nun hat Landtagspräsidentin Birgit Diezel über die Zulassung des Volksbegehrens zu entscheiden. - Die Allianz von Grundstücksbesitzern fordert, bei den Straßenausbaubeiträgen auf rückwirkende Forderungen zu verzichten und die Finanzierung im Abwasserbereich von Beiträgen auf Gebühren umzustellen. Dabei wird die Initiative von den Grünen und den Linken unterstützt. Bisher waren in Thüringen Volksbegehren für "mehr Demokratie" und für "eine bessere Familienpolitik" erfolgreich. (wk)
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