Stadtrat verschiebt erneut Anhebung von Grund und Gewerbesteuer
Nachricht vom 30.Juni 2011
Ein Beschluß darüber ob, und um wieviel in Weimar die Grund- und Gewerbesteuer angehoben wird, ist im Stadtrat erneut verschoben worden. Der städtische Antrag zur Änderung der Hebsätze wurde vor der gestrigen Sitzung von der Tagesordnung genommen. Bereits vor vier Wochen war das Papier zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden. Offenbar hat auch die gemeinsame Sitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuß vom Dienstag kein beschlußfähiges Papier zustande gebracht. Bisher waren vor allem die Fraktionen von CDU und weimarwerk gegen eine Steuerhöhung. Die "weimarwerker" hatten inzwischen aber Gesprächsbereitschaft angekündigt. Unterdessen hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, Steuern auf Mobilfunkmasten zu erheben. Nach ihrem Antrag soll jetzt geprüft werden, ob die Mobilfunkbetreiber zur Kasse gebeten werden können. Die Höhe der Steuer soll sich dabei nach dem Abstand eines Mastes zur Wohnbebauung richten. Die Verwaltung nahm den Prüfauftrag an. (wk)
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