Kommentar
Kommentar vom 26.11.2008
Volle Kraft zurück - Piraten bedrohen uns. Noch dazu in einem Binnenland. Wobei die Schnellbootgangster vor Somalias Küste keine unmittelbare Gefahr darstellen. Diese droht eher aus Berlin. Der dort ansässige Bundesminister des Innern nutzt jede sich bietende Gelegenheit, unsere Verfassung zu umschiffen. Und wo das nicht gelingt, wird sie gleich torpediert.
Keine Mehrheit im Bundesrat für BKA-Gesetz und Onlinedurchsuchung?
Da ändern wir doch mal flugs das Grundgesetz und führen die einfache Mehrheit ein. Differenziertes Abstimmungsverhalten, gar mit Enthaltungen, können wir uns im Zeitalter des allgegenwärtigen Terrorismus nicht mehr leisten.
Die Bundeswehr darf Piraten nicht festnehmen?
Da geben wir ihr doch gleich polizeiliche Befugnisse, und zwar auch im Inland. Eine „saubere gesetzliche Grundlage“, so Herr Schäuble, muss schliesslich sein. Dabei gibt es sie in diesem Fall schon längst. Internationales Seerecht erlaubt jeder Nation, Piraten abzuwehren, sie zu verfolgen und dingfest zu machen, notfalls auch in Hoheitsgewässern eines anderen Staates. Völkerrechtlich ist die Bundesmarine daher abgesichert, das Problem ist hausgemacht. Mit einem Vorwand wird versucht, der Bundeswehr eine gesetzliche Grundlage zu geben, um gegebenfalls Polizeikräfte auch im Inland zu unterstützen. Der Dienstherr des Verfassungsschutzes will also das zu schützende ein wenig anders verfassen.
Lassen wir uns das gefallen?
Angesichts drängender ökonomischer Probleme scheint unser staatsbürgerliches Bewusstsein ein wenig in den Hintergrund zu treten. „Erst kommt das Fressen, und dann die Moral“. Der öffentliche Aufschrei, der massive Protest gegen die schleichende Aufweichung bewährter Staatsprinzipien bleibt aus. Die Verfasser des Grundgesetzes hatten sich schon etwas dabei gedacht, als sie nach den Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur ein fein austariertes Machtgefüge zu Papier brachten. Der Innenminister gebietet über Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Verfassungschutz. Die Länder über die Polizei, der Verteidigungsminister über die Bundeswehr. Es gibt nicht den geringsten Anlass, daran etwas zu ändern. Die Bundeswehr selbst, allen voran Oberst Gertz vom Bundeswehrverband, wehrt sicht vehement dagegen, als eine Art Hilfspolizei in Krisenfällen eingesetzt zu werden, und das zu recht. Sie ist nicht dafür ausgebildet, und polizeiliche Befugnisse für Streitkräfte müssen jedem den Magen umdrehen, der über einigermassen politische Sensibilität und historisches Bewusstsein verfügt.
Schon mit dem Luftsicherheitsgesetz – man erinnert sich, durch Terroristen gekaperte Linienmaschinen sollten durch die Bundesluftwaffe vom Himmel geholt werden – hat sich Minister Schäuble eine blutige Nase beim Verfassungsgericht abgeholt. Aber er lässt nichts unversucht, buchstäblich zu Lande, zu Wasser und in der Luft, seinen Machtbereich zu erweitern und Ängste zu schüren. Ginge es nach ihm, dürfte ein Leopardpanzer wahrscheinlich auch noch einen Piratensender in Schutt und Asche legen, oder Produktpiraterie mittels Streubombeneinsatz bekämpft werden.
Es wird höchste Zeit, fast schon paranoiden Gesetzesvorhaben einen Riegel vorzuschieben. Ein ähnlich hysterisches Klima in unserem Land herrschte zur Hoch-Zeit der RAF, als die abstrusesten Vorschläge, wie zum Beispiel die Erschiessung inhaftierter RAF-Mitglieder, zur Bekämpfung des Terrorismus aufkamen.Diese konnten sich aber glücklicherweise nicht durchsetzen. Der demokratische Rechtsstaat hatte seine Bewährungsprobe bestanden, und damals war die Bedrohung viel realer als jetzt. Lassen wir uns nichts vormachen: Wir brauchen keinen Überwachungsstaat und schon gar keine militärischen Polizeikräfte. Das völlig überzogene Sicherheitsbedürfnis einiger staatlicher Organe steht mittlerweile in krassem Widerspruch zu bürgerlichen Grundrechten.
Das Grundgesetz ist unser aller Flaggschiff. Wir dürfen nicht zulassen, dass Captain Schäuble es mit dem Fluch der Akribik entert.
(Michael Schlag)
