Kommentar
Kommentar vom 02.12.2008
Einhellig in der Ablehnung - Der Gesundheitsfonds kommt. Am 1. Januar wird dieser Bestandteil der sogenannten Gesundheitsreform in Kraft treten und allen gesetzlich Versicherten den Einheitsbeitrag in Höhe von 15,9 Prozent bescheren. Dabei wird der Fonds, abgesehen von der CDU-SPD-Regierung, von fast allen Seiten abgelehnt. Denn was sich auf den ersten Blick als scheinbarer Fortschritt präsentiert, eben dieser Einheitsbeitrag, birgt für alle Versicherten erhebliche Risiken in sich. Vor allem aber müssen nicht wenige Versicherte mit höheren Beiträgen rechnen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der LINKS-Fraktion im Bundestag, der Weimarer Abgeordnete Frank Spieth, hat seine Kritik so auf den Punkt gebracht: "Für mich bedeutet der neue einheitliche Krankenkassenbeitrag einen Daimler bezahlen, aber nur einen Golf bekommen." Daß die LINKE gegen diesen neuerlichen Schritt zum Abbau des Sozialstaates war, kann nicht überraschen. Überraschen kann den Beobachter aber die nahezu einhellige Ablehnung dieser schwarz-blaßrosa Reformen durch die Akteure des Gesundheitswesens.
Und selten war eine Ablehnung von Regierungspolitik so einmütig und breit gefächert. Widerstand gegen die Regierungspläne artikulieren nicht nur die Gewerkschaften und Sozialverbände, nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen und Ärztevereinigungen, sondern sogar die neoliberale FDP und die Arbeitgeberverbände. Natürlich sind die Gründe der Ablehnung vielfältig und nicht deckungsgleich.
Aufhorchen lässt ganz besonders grundsätzlicher Widerstand aus dem Lager der Arbeitgeber. Deren Präsident, Dieter Hundt, hat die beschlossene Anhebung des Kassenbeitragssatzes scharf kritisiert. In der "BILD" sprach Hundt von der "Konsequenz einer vermurksten Gesundheitsreform und leichtfertiger politischer Versprechungen an Ärzte und Krankenhäuser". Jetzt drohe ein neuer Rekordbeitragssatz, obwohl die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode versprochen habe, die Beitragssätze stabil zu halten und möglichst zu senken.
Der Sozialverband Deutschland hat dagegen den empfohlenen Kassenbeitrag als zu niedrig kritisiert. Damit drohe eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds, die auf Kosten der Patienten und Versicherten gehe. Der Beitragssatz dürfe nicht politisch festgelegt werden, sondern müsse die gesamten Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung abdecken. Ein zu niedriger Beitragssatz zwinge die Krankenkassen zu Einsparungen bei der medizinischen Versorgung und gehe damit zu Lasten der Patienten und Versicherten. Bei einem zu niedrigen Beitrag müssen die Krankenkassen schneller einen Zusatzbeitrag erheben. Und den würden ausschließlich die Versicherten bezahlen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen wurde noch deutlicher: "Wenn die Regierung den Einheitsbeitrag über Jahre festschreibt, erreicht man nur Stabilität in der Statistik, nicht aber in den Portemonnaies der Versicherten."
Schließlich fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Arbeitgeberverband in einer gemeinsamen Erklärung den Verzicht auf den Gesundheitsfonds und in vollem Umfang den Erhalt der bisherigen Beitragssouveränität bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Vorschläge der Regierungskoalition bedeuten aus ihrer Sicht eine Beschneidung der Selbstverwaltung und eine Ausweitung des Staatseinflusses. Dies stelle eine nicht zu akzeptierende Schwächung der Selbstverwaltung dar und lasse die Interessen der Beitragszahler in den Hintergrund treten.
Spieth freut sich über diese ungewöhnlich breite Ablehnung der "Gesundheitsreform". Ihn ärgert jedoch, dass die Arbeitgeber zwar meckern, aber dennoch zu den Gewinnern des Fonds gehören. Denn die Sozialversicherung hatte einmal den Grundsatz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge teilen.
Mit dem Gesundheitsfonds wird dieser Grundsatz endgültig über Bord geworfen, die Versicherten sind die Dummen. Der Gesundheitsfonds ist eine Sackgasse. Er ist überflüssig, unberechenbar und teuer. So kommt dieses Land nicht aus der Krise heraus. Wenn man mutig und ohne Debatte den sich verspekulierenden Banken helfen kann, dann sollte man sich ebenso auch für die Bürger engagieren wollen.
(Siegfried R. Krebs)
