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Kommentar

Kommentar vom 04.03.2014

Bock oder Gärtner? Wer wirft den ersten Stein? - Um es gleich vorweg zu sagen: Ich mag Putin nicht. Und ich mache mir wirklich Sorgen, dass wir auf einen Krieg zusteuern. Bei jedem Konflikt in den letzten Jahren wurde das Säbelrasseln lauter. Man hat das Gefühl, die internationalen Waffenhersteller wollen endlich mal zeigen, was sie können. Aber: Ich finde die Verlogenheit der internationalen Politik und die Manipulation der internationalen Presse unerträglich! Ich zitiere frei: „Das Land befindet sich auf der falschen Seite der Geschichte und darf nicht einfach internationales Recht brechen. Es kann nicht straffrei seine Soldaten einsetzen und die Grundprinzipien verletzen, die rund um die Welt anerkannt werden“. Nein. Es geht nicht um den Irak-Krieg, nicht um Ex-Jugoslawien, nicht um den Einsatz von Drohnen in Afghanistan oder um das Abhören von Telefonaten. Es geht um Putin. Und egal, ob Obama oder Merkel, alle geben sich empört. Dabei wäre so ein kleiner Krieg doch recht lohnenswert. Russland hat genug Bodenschätze, viel Land, einen weltweit unbeliebten Chef.
Dazu kommt, dass hierzulande kaum einer weiß, was auf der Krim wirklich los ist. Offiziell wurde Russland um Hilfe gebeten. Klar, es leben auch viele Russen auf der Halbinsel. Mehr als 60 Prozent. Und die Ukrainer dort fürchten die Rechtsextremisten aus dem Westen des Landes. Die Diplomaten der EU wollen einen Krieg verhindern, sie sehen die Lage als extrem ernst an. Aber wie kommt es, dass Putin, dem ja die Meinung des Westens immer sehr wichtig war, plötzlich alle Hemmungen fallen lässt? Wurde so viel auf ihm herumgehackt, dass er denkt, mehr geht nicht? Oder hält er den Westen für zu schwach, um gefährlich zu sein? Oder will er die Krim schon immer und nutzt die derzeitige Schwäche der Ukraine aus, um Fakten zu schaffen? Wie auch immer: Die EU taugt nicht zum Vermittler. Sie hat sich zu sehr engagiert für die Bewegung auf dem Maidan. Und die OSZE? (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Ihre Missionen in Krisengebieten haben bisher unterschiedliche Ergebnisse gebracht. Einige waren gut für die betroffenen Länder. Andere, wie etwa im Kosovo, haben die Situation eher verschlechtert. Die UNO? Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßt den Vorschlag der Bildung einer Kontaktgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt. Und bat ihre Mitarbeiter, die Krim so schnell wie möglich zu verlassen. Die G7 verurteilen Russland und fordern Verhandlungen. Und setzen den G8 Gipfel in Sotschi erst einmal aus. Frau Merkel schimpft Putin aus und bietet der Ukraine Geld an. So hat halt jeder seine Mittelchen. Aber das alles funktioniert nicht. Man kann die Welt nicht einfach in Gut und Böse teilen. Aber ich bin sicher, dass niemals der Zweck die Mittel heiligt. Wie hab ich gestern im Netz gelesen? „Eine moralische Außenpolitik führt noch lange nicht zu Moral in der Außenpolitik.“ Auch beim edelsten Zweck verselbständigt sich die Anwendung verwerflicher Mittel. Deshalb sind Drohungen, Gewalt und Erpressung keine Lösung. Nicht im Krim-Konflikt und nicht woanders. Gewalt trifft Gerechte und Ungerechte, Schuldige und Unschuldige, Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt. Selbst rechtmäßige Verteidigung, also Notwehr, unterliegt dem Gesetz ständiger Gewaltsteigerung. Es ist wahr, es müssen nun alle diplomatischen Versuche unternommen werden, einen Krieg zu verhindern. Aber das moralische Aufheulen unserer Politiker gegen Russland ist und bleibt Heuchelei. Außenpolitik ist zuerst Interessenpolitik. Punkt. Deshalb geht es für alle darum, was jetzt schlecht und gut ist und nicht darum, wer die Guten und wer die Bösen sind. Napoleon soll mal gesagt haben: „Gehe nie in eine Auseinandersetzung, die du nicht gewinnen kannst.“ Dies gilt in diesem Fall für Putin ebenso wie für die NATO und die EU.

(Grit Hasselmann)

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