Kommentar
Kommentar vom 20.01.2009
Werden den Hoffnungen auch Taten folgen? - Heute wird Barack Obama in sein Amt als US-Präsident eingeführt. Mit diesem ersten schwarzen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten verbinden sich weltweit Hoffnungen. Hoffnungen vor allem, daß sich die Weltmacht Nr. 1 nach der Zeit der verheerenden und desaströsen Bush-Kriege nicht länger wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen aufführen möge.
Der Vertrauensvorschuß für Obama ist immens. Das gilt für das Inland ebenso wie für das Ausland. Die US-Bürger hoffen vor allem
auf eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wird es gelingen, den Folgen der Finanzkrise Herr zu werden? Wird die Realwirtschaft wieder wachsen? Oder werden nach wie vor nur neue „Greenbacks“ gedruckt und auf den Weltmarkt geworfen werden? Immerhin, Obama hat schon ein Konjunktur-Programm vorgelegt. Doch werden die abgewählten Republikaner es parlamentarisch mittragen? Gefragt ist auch eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient.
Weiß man hierzulande, daß nahezu ein Viertel der US-Bürger NICHT krankenversicht ist? Nicht weil -zig Millionen Menschen es nicht wollen. Nein, weil sie sich eine solche finanziell nicht leisten können! Und das im reichsten Land der Erde.
Die Hoffnungen auf Obama und einen „Wechsel“ sind im Ausland womöglich noch größer als in seiner Heimat selbst. Alle Welt hofft und erwartet, daß die USA unter seiner Führung zu einer aktiven Diplomatie zurückkehren werden. Und nicht länger eine globale Kanonenboot-Politik betreiben.
Keine Bush-Kriege um Öl und andere Ressourcen mehr, keine Bush-Kriege um des US-Welthegemonie-Anspruches mehr. Das wünschen die Menschen nicht nur in Afghanistan oder im Irak.
Doch gerade außenpolitisch sind Zweifel angebracht, ob die USA mit einem Präsidenten Obama wirklich einen Neuanfang, eine „Wechsel“ wagen werden.
Ich persönlich glaube nicht daran.
Denn erstmals in der Geschichte der USA übernimmt ein demokratischer Präsident den Pentagon-Chef seines republikanischen Vorgängers. Und Minister Gates steht nun mal für all die geführten Kriege von Bush und für dessen Bedrohungslügen und Kriegsdrohungen...
Auch was den Nahen Osten angeht – insbesondere die Lösung des Palästina-Problems - , sind begründete Zweifel angemeldet. Denn Frau Clinton, die neue Außenministerin, steht bekannterweise für eine unkritische Israel-Lobby ein. Bis jetzt haben die USA Israel stets den Rücken gestärkt, wenn es um Israels Mißachtung von UN-Beschlüssen geht. Seit nunmehr 60 Jahren...
Schließlich, Wird Obama die Einkreisungspolitik gegen Rußland fortsetzen, und damit den Kalten Krieg? Wird er auf gleichberechtigte Partnerschaft und vertrauensbildende Maßnahmen setzen? Oder setzt auch er wie Bush auf politische Abenteurer wie Georgiens Saakaschwili?
Fragen über Fragen. Fragen, die trotz aller Versprechungen und Hoffnungen gestellt werden müssen.
Doch zunächst wollen wir Barack Obama am heutigen Tage zu seiner Amtseinführung gratulieren. Unsere Hoffnungen auf eine bessere Welt mögen ihn begleiten.
(Siegfried R. Krebs)
