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Kommentar

Kommentar vom 05.05.2009

Durch Wahlteilnahme die Demokratie stärken! - Seit gestern hat die Post viel zu tun. In Deutschland, ganz besonders aber in Thüringen und nicht zuletzt in Weimar. Denn gut vier Wochen vor dem 7. Juni müssen allen an diesem Tage wahlberechtigten Bürgern die Wahlbenachrichtigungen zugestellt werden. Gut 1,9 Millionen potentielle Wähler gibt es in Thüringen.

Und diese haben am 7. Juni, wenn es um die Zusammensetzung des Europaparlaments geht, die Wahl zwischen 31 Parteien und sogenannten sonstigen politischen Vereinigungen. Und das sind immerhin 14 mehr als vor fünf Jahren.

Seinerzeit betrug die Wahlbeteiligung knapp 54 %, die meisten Stimmen bekamen die CDU mit rund 38 %, die PDS (heute Die LINKE) mit gut 25 % und die SPD mit etwas über 15 %. Grüne und FDP erzielten je um die 5 %.

Seither wird Thüringen von drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten, zwei kommen von der CDU, eine von den LINKEN. Und für Weimar hatte dieses Wahlergebnis noch eine besondere Bedeutung: denn Dieter-Lebrecht Koch (CDU) und Gabriele Zimmer (PDS bzw. Die LINKE) haben hier ihre Wahlkreisbüros eingerichtet. So daß das politische Europa in der Klassikerstadt sehr augenscheinlich präsent ist.

Es geht bei den Wahlen am 7. Juni auch um die persönliche Zukunft von Koch und Zimmer und um die Abegordnetenbüros in Weimar.

Doch wichtiger noch ist, daß durch eine hohe Wahlbeteiligung die Institution Europaparlament gestärkt wird! Damit die Balance zwischen Legislative und Exekutive zugunsten des Parlamentes gestärkt werden kann. Denn alle Welt klagt über die übermächtige Kommission, die sogenannte Brüsseler Bürokratie. Letztere schränkt ja die Rechte der nationalen Parlamente und Regierungen immer mehr ein. Und schwächt damit eigentlich die notwendige politische Integration Europas. Für ein wirkliches Europa der Bürger ist ein starkes Parlament eine Grundvoraussetzung. Doch dieses muß sich eben per Wahl auch auf die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger stützen können.

Die Weimarer dürfen am 7. Juni außerdem noch ihre kommunalen Bürgervertreter wählen: die 42 Mitglieder des Stadtrates, die Bürgermeister in den Ortsteilen sowie die Mitglieder der Ortsteilräte. Vom Kommunalwahlkampf in Weimar künden seit Ende April die unzähligen Plakate an den Laternenmasten.

Für den Stadtrat haben sieben Parteien Wahlvorschläge eingereicht. Neben den bereits im Rat vertretenen Parteien CDU, Bürgerbündnis Weimarwerk, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sind dies die Freien Demokraten und die rechtsextreme NPD.

Daher kommt es auch gerade in Weimar darauf an, durch eine hohe Wahlbeteiligung und durch eine Stimmabgabe für eine der demokratischen Parteien den Einzug der Rechtsextremen ins Rathaus zu verhindern.

Der Wähler kann sich, wenn er mal den Blick in andere Bundesländer wirft, davon überzeugen, daß die Rechtsextremen auch in der Praxis nur demagogische Parolen zu bieten haben. Er sollte sich also nicht antikapitalistischen NPD-Phrasen blenden, verführen lassen.

Was die Kommunalwahlprogramme der Parteien angeht, so sind diese bereits Thema bei Radio Lotte Weimar. Dazu werden bereits auch die Spitzenkandidaten des demokratischen Parteien in Studio-Interviews befragt.

Und ich wiederhole nochmals meinen Standpunkt, daß nur durch eine hohe Wahlbeteiligung die Demokratie gestärkt werden kann.


(Siegfried R. Krebs)

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