Kommentar
Kommentar vom 27.01.2015
Alles fließt. Irgendwie. - Wenn man in diesen Tagen draußen unterwegs ist, wünscht man sich eigentlich nur, dass es trocken wird. Die Freude über das bisschen Schnee wurde uns schnell verdorben durch diesen ständigen Regen. Tja, das ist so wie mit vielen Dingen im Leben: Wasser weiß man erst dann zu schätzen, wenn man keins hat. Experten gehen davon aus, dass der Mensch zum Trinken, Kochen und Waschen rund 20 Liter am Tag braucht. Sehr sparsam verwendet würden auch zehn Liter reichen. In Regionen mit Wassermangel müssen die Menschen mit gerade einmal fünf Litern auskommen. Rund 1,5 Millionen Menschen sterben jährlich an verunreinigtem Wasser. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, ist das Wasser längst verscherbelt. Längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen der immer knapper werdenden Ressource. Das Geschäft mit dem Wasser ist in vollem Gange. Wasser ist das wichtigste Gut auf unserer Erde. Wasser ist durch nichts in der Welt zu ersetzen. Ohne Wasser ist keinerlei Leben möglich. Nestlè taucht in regelmäßigen Abständen im Netz auf als negatives Beispiel dafür, wie mit Wasser Profit gemacht wird. In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen wieder verkauft, während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat. In Nigeria beispielsweise ist ein Liter Wasser teurer als ein Liter Benzin. Hinzu kommt, dass der steigende Konsum von Flaschenwasser nicht nur zu wachsenden Bergen leerer Plastikflaschen führt, sondern auch über 1,39 l Wasser verbraucht, um 1,0 l Flaschenwasser abzufüllen. Vom Energiebedarf und Treibhausgasemissionen für die Produktion der Flaschen und dem Transport zum Händler ganz zu schweigen. Sechs Milliarden Euro verdienen die Schweizer mit ihren weltweit 73 Wassermarken. Aber mal ehrlich: Dass Kapitalisten versuchen, soviel Geld wie möglich zu verdienen, ist doch nicht neu. Das ist quasi per Definitionem ihre Aufgabe. Viel spannender finde ich, wie Politiker sich dazu verhalten. Unsere gewählten Volksvertreter. Die also alles, was sie tun, in unserem Namen machen. Dazu hat eine Hörerin im Netzwerk eine interessante Information gefunden, die sich auf einen Vorgang im Bundestag bezieht, der ziemlich genau 2 Jahre zurück liegt. Damals hatte die EU eine Konzessionsrichtlinie erarbeitet und zur Abstimmung gestellt, die Bestechung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erschweren sollte. Bestandteil dieser Richtlinie war auch die Trinkwasser-Versorgung. Gegner des Papiers hatten befürchtet, dass damit der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor geöffnet wurden. Aus diesen Befürchtungen entwickelte sich die erste europäische Bürgerinitiative - und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Mehr als 1,5 Millionen Menschen in sieben Ländern der EU hatten unterzeichnet. Auch in Deutschland hatte das Vorhaben der Kommission heftige Gegenwehr ausgelöst. Außer vielen Nichtregierungsorganisationen hatten unter anderem der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. Vor allem Horst Seehofer hatte gegen die Richtlinie gewettert. Allerdings sorgte er sich eher um seine bayrischen Wähler als um die durstenden Kinder in Afrika. Sogar der CDU-Parteitag hatte sich seinerzeit mit dem Thema befasst und es war zu einem heftigen Streit in der schwarz-gelben Koalition gekommen. Denn CDU und CSU wollten die Richtlinie aus Brüssel kippen, FDP-Chef Philipp Rösler dagegen hatte sie unterstützt.
Längst hatte der Wirtschaftsminister die deutsche Unterstützung in Brüssel zu Protokoll gegeben und dabei Widerstände weitgehend ignoriert. Und jetzt kommt das Beste: Im Februar 2013, nach den hitzigen Debatten um diese EU-Richtlinie, passierte im Bundestag folgendes: Die LINKE hatte einen Antrag gestellt mit dem Titel: „Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern“. Wer es nachlesen möchte: Drucksache 17/12482. Die GRÜNEN hatten ihn unterstützt. Dann kam die Abstimmung. Namentlich. Und die ist auch im Netz veröffentlicht. Das Ergebnis: 122 Ja-Stimmen von LINKEN und GRÜNEN, 299 Nein-Stimmen von FDP und CDU/CSU, 124 Enthaltungen und 75 Abgeordnete gaben keine Stimme ab. Darunter übrigens Frau Merkel. Also: Die CDU hatte vehement gegen die Richtlinie zur Wasser- Privatisierung gekämpft, als sie in Deutschland die Vergabe kommunaler Aufträge regeln sollte. Als es aber darum ging, die Privatisierung von Wasser generell zu verhindern, stimmten sie dagegen. Kleiner Zusatz: große Teile des Antrags-Textes hatte man aus dem Protokoll des erwähnten CDU-Parteitags genommen, der das Thema aufgegriffen hatte. Muss ich das jetzt verstehen? Tut mir leid. Aber das schaffe ich beim bestern Willen nicht.
(Grit Hasselmann)
