Kommentar
Kommentar vom 03.03.2015
Regieren - ein Anfängerkurs - Die Bundesregierung hat Sozialexperten angeheuert. Die sollen herausfinden, warum manche Projekte nicht beim Volk ankommen. Klingt erstmal nach einem guten Plan.
Aber heißt das jetzt, dass die Kanzlerin Hilfe braucht? Die Mutti, die immer alles zu wissen scheint? Und haben wir nicht schon genug Leute hier zu Lande, die uns sagen, was richtig ist? Gesünder essen, mehr Sport treiben, die Wohnung dämmen, Wasser sparen, immer Steuern zahlen – man kommt sich manchmal vor wie ein kleines Kind. Wäre es nicht besser, wenn jeder das Richtige tun würde, ohne ständig bevormundet zu werden? Sicher müssen die Gesundheitskosten sinken, der Energieverbrauch auch. Sicher müssen wir freundlich zueinander sein, dürfen nicht fremdgehen, Sicher darf man nicht stehlen oder prügeln. Aber – lernen die Bürger das durch Regierungsprojekte?
Was genau ist denn das Richtige? Das, was die Gesetze vorschreiben? Oder nur das, was die Regierung beschließt, die ich gewählt habe? Oder doch das, was ich von meinen Eltern und der Oma gelernt habe? Denn wenn das jeweilige Parlament demokratisch bestimmt, was richtig ist, warum sehe ich dann allerorten so große Ungerechtigkeiten? Schwarzarbeit, Gewalttaten, Steuerflucht, kleine Geldstrafen für den Besitz von Kinderpornos. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Wie kann ich eine Regierung ernst nehmen, die so etwas nicht nur zulässt, sondern selbst verantwortet? Mit ihrem aktuellen Projekt „Wirksam regieren“ will die Bundesregierung also herausfinden, warum manches Projekt so grandios gescheitert ist. Und was die Politik tun muss, um bei den BürgerInnen das Gefühl zu vermeiden, dass die meisten Gesetze nichts mit dem realen Leben zu tun haben. Für die Fehleranalyse hat das Bundeskanzleramt Sozialexperten eingestellt. Die drei neuen MitarbeiterInnen sollen helfen, Regierungsarbeit zu modernisieren. Das gibt es in anderen Ländern auch. Trotzdem ist mir diese Art psychologischer Expertise suspekt. Das fängt ja schon damit an, dass ich es für fraglich halte, dass der Maßstab für politische Projekte tatsächlich die Bedürfnisse der WählerInnen sind. In Zeiten, da Lobbyisten Hausausweise für den Deutschen Bundestag haben, glaube ich viel eher, dass auf beiden Seiten munter manipuliert wird. Die sinkende Wahlbeteiligung zeigt, dass ich da nicht die Einzige bin. Aber kann man die Pegida-Wutbürger durch Experten für modernes Regieren stoppen? Oder ist das vielleicht immer noch besser, als nichts zu tun? Ist es ein Anfang, zu schauen, was besser gemacht werden kann? Was ist aber, wenn bei der Analyse heraus kommt, dass manche Projekte schlicht und ergreifend Blödsinn sind, unpraktikabel, für den normalen Bürger viel zu kompliziert? Dass man sie eher als dauernde Gängelei und Bürokratieanhäufung wahrnimmt? Wenig Nutzen mit einer guten Portion Weltfremdheit? Wenn Berufs-Abgeordnete, die quasi aus der Schule in den Bundestag gekommen sind, die nie in ihrem Leben Fenster geputzt, getankt oder im Supermarkt eingekauft haben, die nicht einen Tag in der „bösen Welt da draußen“ zurecht kommen mussten, jetzt bestimmen sollen, wie ich lebe, ist das schon gruselig. Vielleicht könnte sich die Regierung einfach auf das im Wahlkampf Versprochene konzentrieren. Und für den Fall, dass das nachher doch nicht das Richtige gewesen ist, könnte sie sich für ein paar Jahre in die Opposition verabschieden. Das ist nämlich das Schöne an der Demokratie. Das Problem ist, alles, was unsere Regierung beschließt, zeugt von ausschließlich unternehmerischem Denken. Und ist so formuliert, dass es keiner mehr versteht. Wenn die Bundesregierung also herausfinden will, warum manches Projekt so grandios gescheitert ist, dann sollte sie sich mal in der Natur umsehen.
Da geht es ähnlich komplex zu wie in einer modernen Gesellschaft. Und die Folge war, dass in den letzten 3,4 Millionen Jahren 99% aller Versuche, eine Art über den Gesamtzeitraum am Leben zu erhalten, gescheitert sind. Dabei haben die ausgestorbenen Arten nicht etwa etwas falsch gemacht. Nur die geschlossenen Systeme entwickeln eben eine interne Dynamik. Soll heißen: Nichts bleibt, wie es ist. Individuen sind unberechenbar. Und das ist auch gut so. Das Leben selber wäre längst erloschen, wäre es von Unternehmern entworfen und anschließend von Juristen in Gesetzesform gegossen worden.
(Grit Hasselmann)
