Kommentar
Kommentar vom 05.05.2015
Von Sündenböcken und bestreikten Konzernen - Es gibt in den Diskussionen um diesen neuen Bahnstreik ganz, ganz viele Fehler und falsche Annahmen. Die erste ist schon, dass es ein neuer Streik ist.
Es ist nämlich ein alter Konflikt. Bereits zum 8. Mal versucht die GDL durch einen Streik ihre Forderungen durchzusetzen. Erinnern Sie sich? Auch letztes Jahr sollte eine Woche gestreikt werden. Die Bahn hatte dagegen geklagt und verloren.
Glauben Sie, zwei Arbeitsgerichte hätte den Streik für rechtmäßig erklärt, wenn es nur um eine Profilierung des GDL-Chefs Weselsky gegangen wäre? Niemals!
Daraufhin hatte die Bahn viele Versprechungen gemacht. Die GDL hatte sich kompromissbereit gezeigt und den Streik vorzeitig abgebrochen. Die Bahn-AG hat allerdings seither keines ihrer Versprechen erfüllt.
Der nächste Fehler ist, dass immer behauptet wird, der GDL gehe es ausschließlich um Macht. Nun, abgesehen davon, dass es bei Kämpfen immer auch um Macht geht, ist hier die behauptete Ausschließlichkeit das Problem:
Die GDL fordert nämlich für die Lokführer und andere Berufsgruppen des Zugpersonals 5,0 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Außerdem verlangt sie eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Und eine Gleichstellung aller Lokführer. Das heißt, dass die Lokrangierführer im Tarifgefüge genau so eingestuft werden sollen wie ihre Kollegen im Personenverkehr.
Die andere Eisenbahnergewerkschaft, die EVG, beschränkt sich in ihren Forderungen auf Lohnerhöhungen und kommt auch sonst viel besser mit der Bahn-AG klar. Aber ist es die Aufgabe einer Gewerkschaft, mit dem Arbeitgeber klarzukommen?
Das Streikrecht für Arbeitnehmer gilt als eine der wertvollsten Errungenschaften des deutschen Sozialstaates. In diesen Tagen wird es auf eine schwierige Probe gestellt. Und damit sind wir beim nächsten Fehler: Natürlich nervt es die Reisenden, wenn Züge ausfallen.
Aber wenn nicht nur die Bahn, sondern auch die Tagesschau und sogar ein SPD-Politiker wie Sigmar Gabriel so tun, als sei das die Schuld der GDL, dann ist das nicht fair. Ohne das hart erkämpfte Streikrecht würden wir immer noch 14 Stunden täglich arbeiten, hätten keinen Mutterschutz, keinen Urlaub und würden im Krankheitsfall gefeuert.
Und natürlich muss ein Streik dem Bestreikten weh tun. Sonst nützt er ja nichts. Wenn die Kitas zu bleiben im Arbeitskampf sind Eltern auch nicht begeistert. Aber sie versichern die Erzieherinnen ihrer Solidarität. Bilden private Gruppen zur Betreuung der Kleinen. Helfen, wo sie können. Weil sie wollen, dass es den Kindern am Ende gut geht.
Schauen Sie sich doch die modernen Züge an! Mir zumindest ist schon wohler, wenn ich in solch einem Geschoss von einem ausgeschlafenen Lokführer chauffiert werde, der fair bezahlt wird und zufrieden und gern seine Arbeit macht.
Ja, es stimmt: Wahrscheinlich wird der Notfahrplan der Deutschen Bahn nicht alle Ausfälle zufriedenstellend kompensieren können. Womöglich werden manche Menschen gezwungen sein, auf Fernbusse umzusteigen. Andere werden mit dem Auto und dem Fahrrad zur Arbeit kommen oder Fahrgemeinschaften bilden müssen. Ganze fünf Arbeitstage lang.
Allein der Zuschlag auf den Bonus, den sich die Bahnvorstände für 2014 selbst genehmigt haben, würde ausreichen, um allen 15.000 GDL-Lokführern ein Lohnplus von mehr als 200 Euro im Jahr zu ermöglichen. Das alles jedoch spielt in der öffentlichen Diskussion keine Rolle.
Weil den meisten Deutschen jeglicher Sinn für Solidarität abhanden kommt, sobald sie sich für kurze Zeit ein paar Schritte aus ihrer eigenen Komfortzone herausbewegen müssen. Und mit dem Wort bewegen sind wir beim nächsten Problem:
Der Bahn-Konzern will das Problem aussitzen. Will nicht mit der GDL verhandeln. Der Grund klingt nett. Klingt kuschelig. Klingt friedlich. Nämlich: Tarifeinheit.
Ausgerechnet eine SPD-Ministerin, Andrea Nahles, will in Deutschland die kleinen Gewerkschaften abschaffen. Im Sommer soll im Bundesrat ein Gesetz zur so genannten „Tarifeinheit“ beschlossen werden, demzufolge in einem Betrieb nur noch diejenige Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln darf, die über die meisten Mitglieder verfügt. Bei der Bahn ist das die pflegeleichte EVG.
Und falls Sie sich jetzt fragen, was daran falsch ist: Die Deutsche Bahn-AG war am Entstehen dieses Gesetzes im Hintergrund aktiv beteiligt. Ein Konzern wohlgemerkt. Dessen oberstes Ziel das Geldverdienen ist. Da sollte man schon stutzig werden.
Manche behaupten, Tarifeinheit ist ein anderes Wort für Gleichschaltung. Nur, weil es in Deutschland so selten große Arbeitskämpfe gibt, weil kaum noch ein Bewusstsein dafür da ist, wie man seine Rechte vertreten muss, soll dieses Gesetz jetzt unauffällig „durchgewinkt“ werden.
Und wer dagegen protestiert, dem wird vorgeworfen, sich profilieren zu wollen. Wie GDL-Chef Claus Weselsky.
Der macht keinerlei Anstalten, Verbündete im politischen Berlin zu gewinnen. Auch bei Journalisten biedert er sich nicht an. Aber er stellt sich durchaus allen Fragen. Gern auch am Bahnsteig zwischen wütenden Reisenden.
Andererseits darf man mittlerweile wohl getrost annehmen, dass die Bahn den Schaden für viele Millionen dieser Reisenden in Kauf nimmt, um sich der GDL als Gesprächspartner zu entledigen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass sich der größte deutsche Transport- und Logistikkonzern seit Monaten weigert, ein fünfprozentiges Lohnplus für einige Zehntausend Beschäftigte trotz imposanter Profite zu genehmigen.
Und da sind wir beim vorerst letzten Fehler: Die Menschen richten ihren Frust in die falsche Richtung. Das Tarifeinheitsgesetz wird verabschiedet. Die kleinen Gewerkschaften verschwinden. Die großen sitzen in den Aufsichtsräten der Unternehmen.
Und wenn die Arbeitnehmer merken, dass eigentlich keiner mehr ihre Interessen vertritt, wird es zu spät sein. Aber dann gibt es sicher wieder einen neuen Sündenbock.
(Grit Hasselmann)
