Kommentar
Kommentar vom 15.09.2009
Koalitionsbildungstheater - Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich oute mich hiermit als konstruktiver Nichtwähler. Ich bin bei der Landtagswahl daheim geblieben. Zu diesem Schritt entschloß ich mich unmittelbar nachdem die SPD in ihrer Umfrage mehrheitlich beschloß, keinen Ministerpräsidenten aus der Linkspartei zu wählen und schon gar nicht Bodo Ramelow. Wer mich kennt, weiß, daß ich auch ohne Infratest und die Forschungsgruppe Wahlen ziemlich genaue Prognosen zu stellen vermag. Deshalb war mir der Wahlausgang auch so ziemlich klar, wenngleich auch ich gestehen muß, daß ich einen derartigen Abgang der CDU nicht vorhergesehen habe. Daß es für Linke, SPD und Grüne aber zur Mehrheit reichen könnte, davon war ich überzeugt. Nur- daß dies am Ende völlig für die Katz’ ist, stand für mich seit dem Anti-Ramelow-Votum der SPD fest.
Sie merken schon- ich bin nicht so ganz der Parteigänger der Christdemokraten, damit gehöre ich zur Mehrheit, wie das Wahlergebnis ja klar aussagt. Aber diese Mehrheit der Wählerstimmen wird offensichtlich nicht ausreichen, die CDU von der Macht zu verdrängen. SPD-Chef Matschie tönt landauf landab, daß ohne seine Partei nicht regiert werden könne. Das mag sein, allerdings entlarvt sich der SPD-Chef dadurch ein bischen selbst. Es ging ihm offensichtlich gar nicht darum, die CDU samt Althaus abzuwählen, sondern sich selbst wenigstens ein Ministerpöstchen zu sichern. Und wer dann unter ihm Ministerpräsident wird, ist nicht so wichtig, bildet er sich ein.
Die CDU baut ihm in Gestalt der ehemaligen FDJ-Sekretärin der Theologiestudenten der Uni Jena, Christine Lieberknecht, eine goldene Brücke. Ja die Christine und der Christoph können ganz gut miteinander, liest man in den Postillen der veröffentlichten Meinung. Was spielt das da schon für eine Rolle, daß die ehemalige FDJ-Sekretärin heute im Kuratorium des evangelikalen Erweckungsvereines ProChrist sitzt, dessen Boss Ulrich Parzany regelmäßig gegen Schwule und den Schwangerschaftsabbruch hetzt. Sie hat ja schließlich den ehemaligen stellvertretenden Direktor, Wehrausbildungslager-Mitorganisator und Träger der Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik- Dieter Althaus- per Palastrevolution hinweggeputscht- da hielt die Welt den Atem an. Wenn das keine Partnerin ist, um ein fortschrittliches Bildungssystem in Thüringen zu entwickeln, wer dann?
Vielleicht ist sie auch inzwischen der Meinung, daß die Thüringer genauso reif für die direkte Demokratie sind, wie die Bayern. Vor nicht allzulanger Zeit antwortete sie noch auf die Frage, warum man denn nicht in Sachen Bürgerbegehren und Volksentscheide die bayerischen Regelungen übernehme, sinngemäß: „Unsere Menschen sind noch nicht soweit.“ Man beachte die Formulierung „U n s e r e M e n s c h e n …“ Da soll man dann keinen Schreikrampf kriegen. Sekundiert hat ihr übrigens Fraktionschef Mike Mohring, der ja nun kein abgebrochener Jurastudent mehr ist, sondern ein „Master of Law“- ein Meister des Rechts, was allerdings noch lange kein deutscher Volljurist ist, denn der braucht nach wie vor zwei Staatsexamen. Mohring meinte allen Ernstes vor dem Landtag, als die Initiative für mehr Demokratie in Thüringen ihre gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren übergab, die „Leute wüßten nicht, was sie da eigentlich unterschrieben haben“. Viel Erfolg, Christoph Matschie, bei dem Versuch, mit diesen beiden Produkten der sogenannten Wende vor 20 Jahren mehr Demokratie in Thüringen zu ermöglichen.
Aber vielleicht will sich Matschie auch nur an all denen rächen, die nicht ihn und seine Partei gewählt haben, sondern sich von den Linken, warum auch immer, besser vertreten fühlen. Wer mich nicht wählt, ist ewig gestrig, verklärt die DDR und überhaupt – die Stasi. Was spielt es denn schon für eine Rolle, daß die Ex- IM Leukefeld ihren Wahlkreis haushoch gewonnen hat- und dabei mehr als dreimal soviel Stimmen bekam, als ihr SPD-Konkurrent. Alle Wähler wußten um die Vergangenheit der Kandidatin und sie haben drauf gesch…- Sie wissen schon, was ich meine. Das gilt auch für die Landesliste der Linken, die sich verbessern konnte, obwohl darauf auch der EX-IM Kuschel kandidierte, auf einem ziemlich sicheren Listenplatz.
Schade eigentlich, daß bei der CDU der ehemalige Grenzoffizier und Rennsteiglied-Interpret Andreas Trautvetter keine herausragende Rolle mehr spielt. Für den mußte einst eigens das Verfassungsschutzgesetz geändert werden, damit der ehemalige Grenzer seinen Aufgaben als Innenminister genügen konnte. Wie hätte der Christoph das mit der Christine hingedreht? Um mit dem großen Philosophen Stephan Raab zu antworten: „Man weiß es nicht.“ Und eigentlich ist es mir auch wurscht.
Genauso wurscht ist mir auch, wie die Linkische Partei nun versucht, den Kreis zu quadrieren. Des kleinen Gregors Rat aus Berlin, sich von der SPD nicht veralbern zu lassen, will Bodo R. wohl nicht befolgen. Ob er wohl Ina Leukefeld und Frank Kuschel aus der Schußlinie nimmt- sprich: sie auf den Hinterbänken des Landtages versauern läßt? So ganz der Wählerwille ist das sicher auch nicht, aber wie schon gesagt- I c h hab’ damit eigentlich nichts zu tun. Wer war das nochmal, der da sagte: Wenn man durch Wahlen was ändern könnte, wären diese schon längst verboten. Schöne Woche noch.
(Jürgen Marschall)
