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Kommentar vom 23.03.2010

Kleine Wahl ganz groß - Es ist noch gar nicht so lange her; da hieß es in Frankreich: kleiner Mann ganz groß. Nicolas Sarkozy gewann vor 3 Jahren souverän die Präsidentschaftswahlen. Von dem glanzvollen Sieg von 2007 ist nicht mehr viel übrig. Am letzten Sonntag fand die zweite Runde der Regionalwahlen statt und sie endeten für Sarkozys konservative Partei UMP mit einem Desaster. In 23 von 24 Regionen innerhalb Frankreichs gewann das Linksbündnis.

Wie konnte es in einer so kurzen Zeit zu einem solch gewaltigen Linksrutsch bei unseren Nachbarn links vom Rhein kommen? Eigentlich ganz einfach. Eine Politinszenierung nach US-amerikanischem Vorbild, wie sie Sarkozy betrieben hat, kann in Europa auf Dauer nicht funktionieren. Ebenso wenig ein Populismus, der nur bei biederen Kleinbürgern ankommt. Denn was im Frankreich der letzten Jahre geschah, muss einfach als erschreckend bezeichnet werden. Es ist ja nicht nur die unsägliche Diskussion um ein Burka-Verbot, mit der die Ressentiments gegen die Muslime angeheizt werden. Kürzlich wurde gar eine islamische Restaurantkette verklagt, weil es dort kein Schweinefleisch auf den Tellern gab. Das wäre eine Diskriminierung von Christen. Irgendwie erinnert das schon an manche Auswüchse in Deutschland Mitte der 30er-Jahre. Nicht zu Unrecht wird Sarkozys UMP von Vielen als Kopie der rechtsextremen Front National gesehen.

Dazu eine exhibitionisch geführte Ehe mit einem Ex-Model, mit der Titelstories für Hochglanzmagazine geliefert werden, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Wie die Regionalwahlen gezeigt haben, ohne Erfolg. Die Wirtschaftsmisere und die zunehmende Verelendung von weiten Teilen der Bevölkerung lässt sich nicht weglügen. Die Politik von Sarkozy ist dafür zu Recht abgestraft worden. Er wird um seine Wiederwahl 2012 zittern müssen, denn mit der sozialistischen Parteichefin Martine Aubry steht eine charismatische und vor allem Vertrauen erweckende Alternative bereit.

Das Wahlergebnis in Frankreich ist auch eine Warnung an die Politik in anderen Ländern: mit billigem bürgerlichen Populismus kommt man nicht weit. Nirgendwo.

(Oliver Kröning)

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