Kommentar
Kommentar vom 11.05.2010
NRW-Wahl: Der Niedergang der CDU setzt sich fort - Minus 12% in Hessen, minus 16,7% in Bayern, minus 11,8% in Thüringen, minus 13% im Saarland und nun minus 10,2% in Nordrhein-Westfalen. Seit 2008 erlebte die CDU/CSU in fünf Bundesländern desaströse Verluste im zweistelligen Bereich. Manche Verlierer wie Althaus in Thüringen zogen die Konsequenz und traten zurück, andere wie Koch in Hessen klebten am Sessel und hatten damit sogar einen zweifelhaften Erfolg. Wie wird es nun in NRW sein? Dort, wo es nun, wie in den meisten Ländern, mehr Nichtwähler gibt als CDU- und SPD-Wähler zusammen.
Auf dem ersten Blick ähnelt die Situation derjenigen in Hessen vor zwei Jahren. Die CDU lag jeweils ein Zehntelprozent vor der SPD, nach Mandaten waren beide gleichauf. Weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichte es zu einer Regierungsmehrheit, wohl aber würde es für Rot-Grün-Rot reichen. Wir erinnern uns: in Hessen startete 2008 eine beispiellose Schmutzkampagne gegen die SPD-Vorsitzende Ypsilanti, weil sie vor der Wahl eine Tolerierung duch die Linke ausgeschlossen hatte, nach der Wahl aber nicht mehr. Lüge, Verrat, Wortbruch wurde ihr vorgehalten. Als ob man von Politikern etwas anderes erwarten würde als eben Lüge, Verrat und Wortbruch. Auch Merkel schloss vor der Bundestagswahl 2005 eine Große Koalition aus. Doch ihr warf niemand Verrat vor. Schließlich fanden sich in Hessen vier SPD-Abgeordnete, die Ypsilanti offen in den Rücken fielen. Das Ende vom Lied: Koch ist immer noch Ministerpräsident.
Wiederholt sich das Ganze nun auch in NRW? Wird Ministerpräsident Rüttgers, den man gegen üppiges Honorar mieten konnte, ebenfalls durch Aussitzen gewinnen? Auch wenn es Parallelen gibt, erscheint das eher unwahrscheinlich. Zum einen hätte Rot-Grün-Rot eine deutlichere Mehrheit als es in Hessen der Fall gewesen wäre. In NRW müsste es schon elf Verschwörer in den eigenen Reihen geben. Zum anderen haben sich seit der schwarz-gelben Chaosregierung im Bund die Vorzeichen deutlich geändert. Angesichts der reinen Klientelpolitik, wie sie vor allem Westerwelle durchgesetzt hat, taugt die Linkspartei nicht mehr so recht als Schreckgespenst. Auch im Westen nicht mehr.
Die Bundesregierung rudert schon zurück. Die Mehrheit im Bundesrat ist verloren und somit die geplante Steuerentlastung, die ohnehin nur einer Minderheit genutzt hätte, vom Tisch. Die Wahl an Rhein und Ruhr hat auf jeden Fall Signalwirkung an die Spree. Entweder begreifen Merkel und Westerwelle nun, dass sie nicht länger Politik gegen die Menschen in Deutschland machen können. Oder ihre Regierungszeit wird ein jähes Ende finden.
(Oliver Kröning)
