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Kommentar

Kommentar vom 15.06.2010

Niederlande und Belgien haben gewählt - Unsere beiden Nachbarländer im Nordwesten haben neue Parlamente gewählt. In den Niederlanden wurde die erst 2006 gegründete Partei für die Freiheit des islamfeindlichen Populisten Geert Wilders mit über 15% drittstärkste Kraft. Damit konnte sie die Anzahl ihrer Parlamentssitze fast verdreifachen und wird möglicherweise an der nächsten Regierung der Niederlande beteiligt sein. Da Wilders das Europaparlament und die Europäische Kommision abschaffen will und außerdem möchte, dass die Niederlande aus dem Schengener Abkommen austritt, hätte das also auch für Europa weitgehende Folgen.

Noch dramatischer stellt sich die Situation in Belgien dar. Im flämischsprachigen Teil wurde die Neu-Flämische Allianz, kurz NVA, die für ein unabhängiges Flandern eintritt, gar die stärkste Kraft. Dass Belgien ein fragiles staatliches Gebilde ist, ist nichts Neues. Schon immer begegneten sich Flamen und Wallonen mit Misstrauen und müssen trotzdem laut Verfassung zusammen regieren. Doch nun erscheint eine neue Regierungsbildung fast unmöglich. Die Spaltung Belgiens scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Für Europa kommen diese Entwicklungen jedoch zur Unzeit. Belgien wird in zwei Wochen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und bräuchte klare Verhältnisse. Eine Hängepartei in Belgien hätte also für ganz Europa erhebliche Auswirkungen. Handlungsunfähigkeit kann Europa gerade jetzt überhaupt nicht gebrauchen: Nach Griechenland gerät nun auch Spanien wirtschaftlich immer weiter unter Druck. Schon ist zu hören, dass Spanien bald Gelder aus dem 750 Milliarden Euro-Rettungsschirm benötigt. Wir erinnern uns: für Griechenland wurden Bürgschaften in Höhe von rund 130 Milliarden Euro bereitgestellt. Nun ist Spaniens Wirtschaft fast fünfmal so groß wie die von Griechenland. Plötzlich erscheinen 750 Milliarden Euro gar nicht mehr so viel zu sein. Und was wird sein, wenn mit Italien der nächste todkranke Patient Milliarden oder gar eine Billion benötigt? Europa erodiert wirtschaftlich im Süden und politisch möglicherweise im Westen. Hinzu kommt, dass das deutsch-französische Verhältnis als die Achse Europas sehr gelitten hat. Die Polit-Autisten Merkel und Sarkozy wollen in unterschiedliche Richtungen. Es scheint, dass es in Europa zu viele Fronten gibt, an denen Einbrüche zu verzeichnen sind. Gut möglich, dass deswegen in New York und Washington die Sektkorken knallen.

(Oliver Kröning)

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