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Kommentar

Kommentar vom 22.06.2010

Quo vadis, Israel? - Einen handfesten Skandal gab es in der letzten Woche im sächsischen Landtag. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel nannte Israel einen „jüdischen Schurkenstaat“ und wurde daraufhin für ein halbes Jahr aus dem Landtag verbannt. Allerdings äußert sich der Schriftsteller Henning Mankell durchaus ähnlich, wenn er die israelischen Sperranlagen zum Gaza-Ghetto mit der Berliner Mauer vergleicht. Und Mankell ist ohne Zweifel ein großer Humanist.

In der Tat ist die Politik Israels mit dem Hardliner Benjamin Netanjahu als Premierminister seit einigen Monaten höchst besorgniserregend. Da war zunächst der Mossad-Mord an einem Hamas-Führer, bei dem die Killer des israelischen Geheimdienstes Pässe fremder Länder benutzten. Großbritannien, Australien und Irland haben deswegen israelische Diplomaten des Landes verwiesen.

Ende Mai löste dann der Angriff der israelischen Armee auf einen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern, bei denen mindestens neun Menschen von den Israelis getötet wurden, weltweit heftige Proteste aus. Selbst in New York demonstrierten orthodoxe Juden – gegen die Politik Israels.

Am Wochenende folgte dann der nächste Affront. Dem deutschen Minister für Entwicklungshilfe, Dirk Niebel, wurde die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert. Einhellige Empörung quer durch alle Parteien des Bundestages war die Folge. Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland Israel so massiv kritisiert. Und das zu Recht. Niebel muss sich nicht für seine Äußerung entschuldigen, dass es „fünf vor zwölf für Israel“ sei. Auch wenn der Zentralrat der Juden ihn dafür reflexartig kritisiert. Netanjahus Israel ist mit seiner Politik gerade dabei, die westliche Wertegemeinschaft zu verlassen.

Oder doch nicht? Offenbar deutet sich nun nach massivem Druck auch aus Washington ein Umdenken an. Bald soll die Blockade des abgeriegelten Gaza-Streifens gelockert werden, ist zu hören. Etliche Güter wie Nudeln oder Matrazen, die bislang aus israelischer Sicht ein Sicherheitsrisiko waren, sollen bald zu den notleidenden Menschen in Gaza gebracht werden dürfen. Dies wäre in der Tat ein längst überfälliger Schritt. Denn es wäre schlimm, ja unerträglich, wenn man dem NPD-Mann Apfel auch nur ansatzweise Recht geben müsste.

(Oliver Kröning)

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