Kommentar
Kommentar vom 31.08.2010
Atomkraft - wie lange noch? - In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre formierte sich ein breiter Widerstand gegen die Atomkraft in der BRD. Die Grünen wurden gegründet und eines ihrer zentralen Ziele war der Ausstieg aus der Atomkraft. 1998 kamen sie dann zusammen mit der SPD an die Macht und tatsächlich wurde der Ausstieg beschlossen. Eine Restlaufzeit für die AKWs wurde vereinbart, doch während der sieben rot-grünen Jahre wurden gerade mal die zwei ältesten AKWs endgültig runtergefahren: Stade und Obrigheim, die zusammen etwa halb so viel Strom lieferten wie ein Kraftwerk der neuesten Generation.
Dass die bürgerliche Regierung aus Union und FDP den Ausstieg vom Ausstieg beschließen würde, war schon in der Wahlnacht vor knapp einem Jahr klar. Dass es aber plötzlich Widerstände innerhalb der CDU geben würde, überrascht. Umweltminister Norbert Röttgen will nur wenige Jahre Laufzeitverlängerung und wird von so manchem Parteifreund deswegen zum Rücktritt aufgefordert. Zudem ist die CDU durch die Koalitionen in Hamburg und im Saarland in Teilen durchaus grüner geworden. So gibt es auch aus mehreren CDU-geführten Bundesländern Widerstand dagegen, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen soll. Kein Wunder, dass selbst die CDU-freundliche Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung feststellt, dass die CDU sich in Sachen Atomkraft „völlig verheddert in widersprüchlichen Zielen und personellen Querelen“. Die FAS prophezeiht schon, dass die CDU mit ihrem Energiekonzept wie eine Verliererin aussehen wird.
Kanzlerin Angela Merkel begab sich letzte Woche auf ihrer so genannten Energiereise auch in das Atomkraftwerk Emsland und traf dort mit den Vorstandsvorsitzenden der Energieriesen e.on und RWE zusammen. Die schalteten wenige Tage zuvor bundesweit Anzeigen, in denen sie gegen die geplante Brennelementesteuer Front machten. Nun hat Merkel nach langem Zaudern verkündet, dass sie eine Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren für die AKWs möchte. Das würde den Energiekonzernen satte Gewinne garantieren – trotz Brennelementesteuer.
Aber das letzte Wort ist längst noch nicht gesprochen. Insbesondere, dass der Bundesrat bei der Entscheidung übergangen werden soll, ist eine breite Angriffsfläche. Möglicherweise wird deswegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Das müsste dann wieder einmal entscheiden, weil Politiker ihre Machtbefugnisse überreizen. Förderlich für die politische Kultur in diesem Lande ist das sicherlich nicht.
(Oliver Kröning)
