Kommentar
Kommentar vom 25.07.2003
Entwicklungshilfe adé - Weimar und der LEP - Die Strategie ist nicht ungewöhnlich. Gerne verstecken politische Amtsträger brisante Themen hinter sperrigen Begriffen vom Charme einer Schlaftablette. "Landesentwicklungsplan" zum Beispiel klingt nicht eben sexy. Sobald das Wort hier bei Radio LOTTE fällt, schaltet vermutlich die Hälfte der Hörer ab, den Kopf oder das Radio. Womit die Rechnung der Landesregierung erneut aufgegangen wäre.
Denn auch wenn dieser Landesentwicklungsplan, kurz LEP, zunächst nur als Entwurf vorliegt: Es darf getrost als längst ausgemacht gelten, wie man in Erfurt die Städte und Regionen Thüringens künftig gewichten will. Der inzwischen ausrangierte Chef der Staatskanzlei, Jürgen Gnauck hatte zwar zur breiten öffentlichen Diskussion aufgerufen. Aber das tat er wohl eher, um der Form zu genügen. Gewünscht ist diese Diskussion nicht, nicht breit, und schon gar nicht öffentlich. Das hat das LOTTE-Interview von Innenminister Trautvetter, der seit Neuestem für den Plan verantwortlich ist, in dieser Woche mehr als deutlich gemacht.
Dabei müssten wir uns eigentlich wundern. Schließlich war Trautvetter doch bereit gewesen, im Radio zum Landesentwicklungsplan zu sprechen. Um dann im Radio zu sagen, daß er im Radio nichts dazu sagt. Frühestens in einem Jahr wieder. Es wäre allerdings grundverkehrt, dem Mann deshalb geistige Verwirrung zu attestieren. Ganz im Gegenteil handelt es sich dabei um eine öffentliche Machtdemonstration. Nicht dem Radio, sondern den Kommunen gegenüber. Die Botschaft: Ihr könnt uns mal!
Und Weimar fühlt sich, mal wieder, hintergangen und an den Katzentisch verdrängt. Da mag das im Landesentwicklungsplan verankerte Leitbild noch so sehr davon künden, die Klassikerstadt solle "als wesentlicher Bestandteil des Thüringer Profils weiter gestärkt" werden. Die politische Schwäche Weimars ist in der Landesregierung offenkundig Konzept. Erfurt, Gera und Jena sollen potente Oberzentren sein, Weimar aber wird in die Riege der Mittelzentren verwiesen. Nur im Hochschul- und Verwaltungsbereich kommt der Stadt etwas mehr Bedeutung zu. Da hilft es auch nichts, daß Weimar im wesentlichen alle Kriterien für ein Oberzentrum erfüllt. Der Innenminister stellt sich einfach taub und lacht belustigt darüber hinweg.
Weimar aber sollte nun keinesfalls die beleidigte Leberwurst spielen - oder "Rache ist Blutwurst" schreien. In einem nämlich hat Trautvetter recht: Weimar muß auch selbst zeigen, daß es Verantwortung zu tragen versteht, anstatt immer nur davon abgeben zu wollen. Und der sture Ruf nach dem eigenen Oberzentrum ist zumindest befragenswert. Es ist hoch an der Zeit, die Kooperation mit Jena in Sack und Tüten zu bringen. Nur die Doppelstadt kann landesplanerisch Akzente setzen.
Alleingänge helfen nicht weiter. Schon gar nicht, wenn jetzt bald die nächtliche Straßenbeleuchtung großflächig ausgeht, um schlappe 40.000 Euro zu sparen. Dann wäre Weimar nämlich ein Oberzentrum, das man mit der Taschenlampe suchen muß.
Und wer macht das schon?
(Michael Helbing)
