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Kommentar

Kommentar vom 14.09.2010

Kommt die sechste Partei? - Es kann Zufall sein, aber die geballte Häufung in den letzten Tagen überrascht doch. Der Status Quo einiger Politiker, die man vielleicht als radikal konservativ bezeichnen kann, ändert sich gerade oder eine Änderung deutet sich an. Der SPD-Vorstand beschloss gestern, das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin in die Wege zu leiten. Außerdem verlässt er zum Monatsende die Bundesbank. Und auch der rechte Rand der CDU erodiert. Erika Steinbach löste mit ihrer Äußerung, dass Polen ja im Frühling 1939 die Mobilmachung beschlossen habe, heftige Empörung aus. Und so wird mancher Gemäßigte in der CDU aufatmen, dass sie ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand angekündigt hat. Und auch in Weimar tut sich was: CDU-Rechtsaußen Peter Krause gibt seinen Vorsitz ab.

Zu guter Letzt gründet in Berlin René Stadtkewitz, ehemaliger CDU-Mann und Freund des holländischen Islam-Hassers Geert Wilders, eine neue Partei. „Die Freiheit“, soll sie heißen. Reichlich Pathos also, aber genau das wird bei einem Teil der frustrierten Wählerschaft ankommen.

Laut einer Umfrage könnte eine rechte Protestpartei mit Thilo Sarrazin an der Spitze auf 18% kommen und natürlich geht nun vor allem bei der CDU/CSU die Angst um. Nicht zu Unrecht, denn die Union hat seit geraumer Zeit einen erheblichen Teil ihrer Klientel grob vernachlässigt. Da nützt es auch nichts, dass Angela Merkel am Wochenende trotzig Franz-Josef Strauß zitierte, dass es rechts von der Union keine demokratische Partei geben dürfe. Strauß vollbrachte in der Tat das Kunststück, rechte bis ultrarechte Wähler in der Union zu binden, freilich nicht ohne teilweise ins Rechtsradikale abzugleiten.

Davon ist die Merkel-Union jedoch meilenweit entfernt. In so fern scheint eine sechste Partei, die in den Bundestag mit gut 10% einziehen könnte, nicht unwahrscheinlich zu sein. Die würde natürlich hauptsächlich der Union Wähler wegnehmen und die CDU/CSU in die 20%-Gegend drücken. Regieren würde damit in Deutschland noch schwieriger. Sollte sich eine neue Rechtspartei etablieren, hätte das auch Folgen für den sozialen Frieden im Lande: die von Sarrazin angeheizte anti-muslimische Hetze würde ohne Zweifel Fahrt aufnehmen.

In den USA, Frankreich oder den Niederlanden ist diese Entwicklung schon weiter. Es scheint, dass ein Kulturkampf oder ein Krieg um das christliche Abendland zumindest propagandistisch schon begonnen hat. Erleben wir gerade eine Renaissance des Kreuzrittertums, einen neuen Krieg Okzident gegen Orient? Am meisten dürften sich darüber die Chinesen freuen.

(Oliver Kröning)

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