Kommentar
Kommentar vom 23.11.2010
Terrorwarnung oder Hysterie? - Ein Anschlag islamistischer Terroristen solle Ende November stattfinden, hieß es am Mittwoch. Am Donnerstag wurde dann ein verdächtiger Koffer in Namibia entdeckt, der nach München fliegen sollte. Einen Tag später stellte sich heraus, dass es ein spezieller Testkoffer war, der nur an staatliche Institutionen verkauft wird. Am Samstag wurde es dann knüppeldicke: Spiegel online berichtete, dass für Februar oder März ein Sturmangriff auf den Reichstag in Berlin geplant sei. Sonntags haben die Terrorwarner offenbar frei und am Montag kritisierte Innenminister Thomas de Maizière solche Berichte als unverantwortlich; die Kuppel des Reichstages wurde aber trotzdem für unangemeldete Besucher gesperrt.
Was davon kann man nun ernst nehmen? Ein Großteil der Bevölkerung glaubt wohl nicht an die gestrickten Terrorszenarien. Egal mit wem man spricht: der überwiegende Teil der Menschen glaubt eher, dass das Ganze ein Ablenkungsmanöver sei. Statt über die verfehlte Politik der Bundesregierung nachzudenken, solle man in Angst und Schrecken gehalten werden, ist vielerorts zu hören. Manche glauben gar, dass die mit Schnellfeuerwaffen ausgerüsteten Polizisten, die nun zum Stadtbild gehören, der erste Schritt Richtung Polizeistaat darstellen.
Das mag einerseits verschwörungstheoretisch anmutend sein, andererseits waren etliche Äußerungen auf der Innenministerkonferenz am letzten Freitag schon sehr bedenklich. Und leider war es mal wieder ein SPD-Mann, der den üblichen Unsinn aus Reihen der CDU noch zu toppen versteht. Berlins Innensenator Erhart Körting sagte wörtlich: „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet.“ Ist das nur Dummheit oder schon der Geist vom November 1938? Dass es an dem Tag auch einen Brandanschlag auf die größte Moschee Berlins gab, war den Medien nur eine kleine Meldung wert.
Erschreckend auch, dass die Innenministerkonferenz einmütig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert hat. Dabei ist es gerade acht Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Regelung gekippt hatte. In so fern muss man froh sein, dass mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine besonnere Frau Bundesjustizministerin ist. Sie hat auch sofort diesen verfassungsfeindlichen Forderungen der Innenminister eine klare Absage erteilt. Hoffen wir, dass sie standfest bleibt, denn es geht um nichts Geringeres als den Erhalt des liberalen Rechtsstaates.
(Oliver Kröning)
