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Kommentar

Kommentar vom 07.12.2010

Die Imperien schlagen zurück - Kurz war er, aber heftig und mittlerweile interessiert sich keine Zeitung mehr dafür: der wilde Streik spanischer Fluglotsen am letzten Freitag, der rund 300.000 Reisende betraf, unter ihnen auch etliche Deutsche. Für Viele fiel dadurch der Urlaub aus und das ist sehr ärgerlich. Auch der Kommentator wäre sehr enttäuscht gewesen, würde er zu den Betroffenen zählen. Und vielleicht hätte auch er dann die streikenden Fluglotsen verflucht. Zumal Fluglotsen in Spanien sehr gut verdienen; deutlich mehr als ihre Kollegen in Deutschland.

Aber: Fluglotsen haben – wie kaum jemand sonst - eine enorme Verantwortung für das Leben anderer Menschen und sind bei ihrer Arbeit zum Wohl der Allgemeinheit einem erheblichen Stress ausgesetzt. In so fern erscheint deren relativ hohes Gehalt nicht unberechtigt – im Gegensatz zu dem noch viel höheren Einkommen parasitärer Investbanker. Nun wollte die spanische Regierung das Einkommen der Lotsen beschränken und deren Arbeitszeit verlängern. Und zwar einzig deswegen, weil Spanien an den internationalen Finanzmärkten unter Druck geraten ist und nach Sparpotenzialen Ausschau hält. Man kuscht also vor den skrupellosen Herren der Welt und schaut, wo man den Druck weitergeben kann.

Am Erschreckendsten ist aber, wie die Regierung Zapatero auf den Streik reagiert: man droht mit dem Ausnahmezustand, der die Fluglotsen einer militärischen Kontrolle unterstellen würde. Im Falle einer Fortsetzung des Streiks hätten sie von Schnellgerichten zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt werden können. Nach dem Ende der Franco-Diktatur war das noch nie der Fall; nicht einmal, als Anfang der 80er-Jahre Franco-Anhänger das Parlament stürmten.

Gewiss, auch die Lotsen haben mit ihrem Streik zu einer Eskalation beigetragen, aber mit dem angedrohten Militärrecht hat die Regierung Zapatero weit überzogen. Dies wäre nur dann angebracht, wenn die Sicherheit des Landes bedroht oder durch eine Naturkatastophe das Leben der Bevölkerung gefährdet wäre. Nicht aber, wenn der Flugverkehr zum Erliegen kommt. Als im April durch die Vulkanasche der Flugverkehr eingestellt wurde, hat man ja dem Vulkan auch nicht mit dem Kriegsrecht gedroht.

Vielleicht ist es Zufall, dass diese Eskalation wenige Tage nach der WikiLeaks-Affäre passierte. Staatliche Imperien fühlen sich von einigen wenigen Untertanen provoziert und schlagen nun zurück. Einige Unternehmen kündigen auf Grund des Drucks der US-Regierung die Zusammenarbeit mit WikiLeaks auf. Zapatero holt eine noch größere Keule heraus. Die Botschaft der real existierenden Demokratien ist klar: wir lassen uns die Macht nicht wegnehmen. Die verteidigen wir – notfalls mit allen Mitteln.

(Oliver Kröning)

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