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Kommentar

Kommentar vom 24.10.2003

Freiheit aushalten - Die Weimarer Videoüberwachung - Weimar sorgt mal wieder für ein mächtiges Rauschen im deutschen Blätterwald. Und die Stadt kann noch nicht einmal wirklich etwas dafür. Sie ist nur Schauplatz, nicht Akteur.
Das Thüringer Pilotprojekt "Videoüberwachung" verursacht einen Aufschrei. Das wäre imgrunde begrüßenswert, nur: Der Aufschrei findet an der falschen Stelle statt. Das Rauschen im Blätterwald rauscht am Gros der Bevölkerung nämlich mächtig vorbei. Denn die Kollegen der schreibenden Zunft betreiben allzu sehr Nabelschau.
Ist die Videoüberwachung am Goetheplatz ein Angriff auf die Pressefreiheit? Ja, das ist sie ganz bestimmt. Keiner kann nach Lage der Dinge dem Innenminister unterstellen, daß dies seine Absicht war. Bedenklich stimmt viel eher sein unsensibler Umgang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er hätte auch ohne Kamera erkennen können und müssen, was da unter seiner Verantwortung aus der Bahn gerät. Auf Redaktionsstuben gerichtete Kameras sind per se das falsche Signal.

Dennoch: Was wäre gewesen, wären die Lokalredaktionen von TA und TLZ nicht betroffen?
Nichts wäre gewesen. Und das ist auch ein Problem. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist nicht nur von Fall zu Fall ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie ist in jedem Fall ein Angriff auf die Freiheit insgesamt. Unter dem Vorwand eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses schickt sich der Staat an, zum ständigen Begleiter und Verfolger zu werden. Und es spricht nicht eben für demokratisches Bewusstsein, wenn nicht wenige dies billigend in Kauf nehmen. Die Bereitschaft, Demokratie auszuhalten, ist offenbar stark unterentwickelt.
Demokratie kann uns nunmal nicht vor den dunklen Seiten des Lebens schützen. Wer den absolut sicheren Staat will, der braucht sehr bald auch wieder eine Staatssicherheit. Und wer will das schon?

Videoüberwachung vermittelt ein falsches Sicherheitsgefühl. Untersuchungen im am konsequentesten überwachten Staat Europas, Großbritannien nämlich, zeigen das. 1,5 Millionen Kameras blicken dort auf öffentliche Plätze. Doch weder werden Straftaten dadurch in nennenswertem Umfang verhindert, noch hat sich die Aufklärungsquote erheblich erhöht.
Und als Mittel im Kampf gegen internationalen Terrorismus ist die Videoüberwachung ohnehin lächerlich. Keine Kamera konnte verhindern, daß zwei Flugzeuge ins World Trade Center rasten.
Aber hätte ein videoüberwachtes Gutenberg-Gymnasium in Erfurt einen Robert Steinhäuser vielleicht davon abgehalten, ein Massaker anzurichten? Nein, wir hätten jetzt nur bessere Bilder davon.
Was, so fragte Innenminister Trautvetter am Montag die versammelte Presse, wenn eines Tages ein Rechtsradikaler ein verfassungsfeindliches Plakat aus dem Pressehaus am Goetheplatz hängt? Solle er das etwa nicht per Kamera beobachten dürfen? Nein, soll er nicht! Denn wer Staatsinteressen mittels ständiger Kontrolle schützen möchte, offenbart selbst eine gewisse Rechtsradikalität.
Unsere Probleme müssen wir anders anpacken. Wenn das Thüringer Pilotprojekt 125.000 Euro kostet, dann sind das 125.000 Euro mehr, die präventiver Sozialarbeit fehlen.
Um einen Satz abzuwandeln, den der Bundespräsident nach "Gutenberg" prägte: Wir sollten uns weniger gegenseitig beobachten und mehr aufeinander Acht geben. Und auf unsere Freiheit erst recht.

(Michael Helbing)

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