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Kommentar

Kommentar vom 15.03.2011

Politikwende oder Wahlkampfmanöver? - Es gibt eine zynische Ironie der Geschichte: Im April 1986 fand ein Terroranschlag auf die West-Berliner Discothek „La Belle“ statt, bei dem auch US-Soldaten getötet wurden. Libyens Staatschef Gaddafi soll dahintergesteckt haben und deswegen bombadierte die US-Luftwaffe Tripolis. Gaddafis Stieftochter und etliche weitere Zivilisten kamen ums Leben. Dann passierte der Super-GAU in Tschernobyl. Knapp 25 Jahre später ein ähnliches Bild. Libyen verschwindet genau wie damals aus dem medialen Fokus. Die atomare Katastrophe überdeckt alles andere.

Egal, wie schlimm der Unfall letztendlich sein wird, das Vertrauen in die Atomkraft ist wohl endgültig dahin. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ist das angeblich nahezu Undenkbare eingetreten und die Verantwortlichen in Japan geben immer nur gerade das zu, was nicht mehr zu verheimlichen ist. Man kennt dieses Verhalten. Es ist allen Menschen zu eigen, die etwas zu verbergen haben. Unfassbar auch, dass es in Deutschland Menschen gibt, die immer noch das Hohelied auf die Atomkraft singen und zu beschwichtigen versuchen, indem sie die Plattitüde von sich geben, dass es bei uns ja keine Tsunamis gäbe. Oder der zynische Verweis darauf, dass auch im Autoverkehr tagtäglich Menschen sterben. Und so war man gestern doch sehr überrascht, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Austieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg verkündete – auch wenn es nur ein so genanntes Moratorium für drei Monate sein soll. Findet bei CDU, CSU und FDP tatsächlich ein Paradigmenwechsel statt? Oder ist das nur ein billiges Wahlkampfmanöver, um die bevorstehenden Landtagswahlen halbwegs zu überstehen? Damit aber würde Angela Merkel nur ein wenig Zeit gewinnen. Sollte sie nach den drei Monaten wieder zur Klientelpolitik für die Atomwirtschaft zurückkehren und verkünden, dass Atomkraft alternativlos sei, wäre dies zweifelsohne ihr politisches Ende. Zu brisant ist das Thema, um weiterhin die berechtigten Ängste der Bevölkerung zu ignorieren. Es ist klar, dass die störanfälligen Altmeiler wie Biblis A und B, Neckarwestheim I und andere geopfert werden müssen. Nur wenn man einen harten Schnitt macht und die rasche dauerhafte Abschaltung der älteren AKWs in die Wege leitet, kann ein mögliche Laufzeitverlängerung für die moderneren Anlagen vermittelt werden. Ob sich diese Einsicht auch bei den vier Atomenergieunternehmen durchsetzen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Was zählt schon die permanente Gefährdung der Bevölkerung im Vergleich zu fetten Milliardengewinnen?

(Oliver Kröning)

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