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Kommentar

Kommentar vom 22.03.2011

Sarkozy und Merkel auf Abwegen - Nun ging es auf einmal ganz schnell. Libyen schien nach der Tsunami- und Atomkatastrophe in Japan schon vergessen. Und plötzlich gab es doch eine UN-Resolution zu Libyen, die über das zunächst nur angedachte Flugverbot deutlich hinausging. Nun fliegen die US-amerikanischen, britischen und allen voran französischen Kampfflieger und Raketen auf Libyen, um den Diktator Gaddafi aus dem Regierungspalast zu vertreiben, aber natürlich leidet auch die Zivilbevölkerung unter dem Beschuss. Gewiss, Gaddafi führt ein brutales Regime gegen seine Bevölkerung, aber das war nicht erst seit wenigen Wochen bekannt, sondern schon seit über 40 Jahren. Was treibt den Westen, was treibt vor allem Frankreich und seinen Präsidenten Sarkozy, jetzt aus allen Rohren auf Libyen zu feuern? Noch vor kurzem war der klein gewachsene Franzose neben Berlusconi der beste Freund Gaddafis. Und so bereitet momentan nicht der Krieg in Libyen die größten Sorgen, sondern der bisweilen fanatisch anmutende Aktionismus von Sarkozy. Dass er die Führungsrolle Frankreichs proklamiert erscheint bemerkenswert, bedenklich allerdings, dass er die NATO aus dem Militäreinsatz heraushalten will. Wer, wenn nicht die NATO, sollte militärische Operationen durchführen. Sarkozy bringt das Bündnis an den Rand des Scheiterns. Oder vielleicht sogar darüber hinaus? Erinnern wir uns: vor 200 Jahren wollte schon mal ein kleiner Franzose die Welt beherrschen.

Auch die deutsche Position ist interessant. Erstmals überhaupt nimmt Deutschland im UN-Sicherheitsrat eine andere Position als Frankreich ein. Und enthält sich in Sachen Militäreinsatz in Libyen der Stimme. Statt zusammen mit den NATO-Partnern, steht Deutschland an einer Seite mit Russland und China. Wohin führt uns das? In eine Isolation innerhalb des Westens oder ist das ein genialer Schachzug von Merkel und Westerwelle? Setzt man offen darauf, dass die Vorherrschaft der USA zu Ende geht und China die künftige Weltmacht ist? Nach der Kehrtwende in der Atompolitik überrascht die Regierung Merkel ein zweites Mal innerhalb einer Woche. Konservative Kommentatoren bescheinigen ihr bereits, dass sie Rot-Grün links überholt habe. Wenn das ganze lediglich Wahlkampfmanöver ist, ist es aber ein sehr gewagtes Spiel. Zwar bekommt die Regierung Beifall von der Linkspartei. Viele Parteifreunde und ihr klassisches Potenzial hat Merkel aber massiv irritiert. Gut möglich also, dass viele Stammwähler von CDU und FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am nächsten Sonntag zu Hause bleiben werden.

(Oliver Kröning)

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