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Kommentar

Kommentar vom 29.03.2011

Im Westen nichts Neues - „Weiter so“, das ist das Credo, das Kanzlerin Angela Merkel am Montag verkündet. Als wäre nichts gewesen, als hätte das politische Erdbeben im Ländle das richtige Erdbeben vor der Küste Japans bedurft. Wenn Merkel die Tsumami- und Atomkatastrophe von Japan für das Wahldebakel der CDU verantwortlich macht, dann zeigt sie nur, dass sie rein gar nichts kapiert hat. Nicht wegen dem GAU von Fukushima, sondern wegen dem durchsichtigen Wahlkampfmanöver der CDU wurde ihre Partei abgestraft. Da wird in aller Hektik ein Moratorium für die Atomlaufzeitverlängerung beschlossen. Damit gewinnt man keine neuen Wähler. Wer gegen Atomkraft ist, setzt weiter auf die Grünen. Und wer immer noch dafür ist, wird durch diesen tumben Aktionismus nur irritiert. Und es hätte nicht eines redseligen Rainer Brüderle bedurft, um Merkels populistische Schnellschüsse zu entlarven. Und auch der Eiertanz in Sachen UN-Resolution zu Libyen hat den traditionellen CDU-Wähler eindeutig verschreckt. Was die Regierung Merkel-Westerwelle seit vielen Monaten veranstaltet, kann man nicht einmal als Zickzackkurs bezeichnen. Das wäre nämlich euphemistisch, denn von einem Kurs, und sei es auch nur in Zickzackrichtung, ist überhaupt nichts zu erkennen. Das ist lediglich ein Herumgeeiere. Merkel ist eine Getriebene des Trends, dem sie vergeblich hinterher rennt anstatt ihn zu setzen.

Und so ist klar, dass das Rumoren in den eigenen Reihen in den nächsten Wochen noch größer werden wird, denn immer mehr CDU-Abgeordnete müssen um ihre politische Zukunft fürchten. Nur noch in fünf Bundesländern haben CDU/CSU und FDP noch die Mehrheit. Drei Ministerpräsidentenposten musste die CDU in nur elf Monaten abgeben. Ähnlich wie Gerhard Schröder das Herz der SPD verraten hat, wiederholt es Merkel nun in der CDU. Lange wird sich das die Basis nicht mehr bieten lassen. Der Ausbruch der innerparteilichen Revolution ist nur noch eine Frage der Zeit. Gut möglich aber, dass erst die FDP an der Reihe ist. In sechs Wochen findet deren Bundesparteitag in Rostock statt. Alles andere als ein erhebliches Rotieren des Personalkarussells wäre eine Überraschung.

(Oliver Kröning)

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