Kommentar
Kommentar vom 19.04.2011
Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch - Finnisch und Ungarisch sind die beiden wichtigsten Sprachen der Finno-Ugrischen Sprachfamilie und haben es irgendwie geschafft, zwischen lauter indogermanischen Sprachen zu bestehen. Und die Finnen und Ungarn haben es in den letzten beiden Tagen gepackt, auch im Rest Europas Schlagzeilen zu produzieren.
Zunächst haben am Sonntag die so genannten Wahren Finnen, eine rechtspopulistische Partei, fast 20% der Stimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen. Sie werden wohl der nächsten Regierung angehören und einen Europa feindlich gesinnten Kurs durchsetzen. Sie könnten zum Beispiel den Rettungsschirm für das angeschlagene Portugal blockieren. Was lehrt uns das? Mindestens zweierlei: Solidarität ist eine Illusion, denn als Finnland vor 16 Jahren der EU beitrat, ging es dem nordischen Land alles andere als gut. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und vor dem Boom von Nokia lag die finnische Wirtschaft am Boden mit einer Arbeitslosenquote von gut 20%. Damals profitierte man von der EU. Heute aber nicht mehr. Und zweitens setzen die Finnen nur das fort, was man schon aus anderen EU-Ländern kennt. Europa feindlich gesinnte Rechtspopulisten etablieren sich: zuletzt in Schweden und in den Niederlanden. In Österreich, Belgien und Frankreich dagegen sind sie schon lange eine nicht zu unterschätzende Macht. Weitere Länder werden folgen.
In Ungarn ist man schon ein paar Schritte weiter. Rechtspopulisten feierten im letzten Jahr einen Erdrutschsieg und eroberten eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Nun krempeln sie das Land in ihrem Sinne um. Am Anfang des Jahres wollten sie schon ein scharfes Mediengesetz umsetzen, gegen das die EU massiv protestiert hat. Und nun wurde eine Verfassung verabschiedet, die in Teilen an das faschistische Ungarn der 1930er-Jahre erinnert. Die Präambel enthält ein so genanntes „Nationales Glaubensbekenntnis“. Die Regierung sichert sich mit der neuen Verfassung eine Machtstellung über das Ende der aktuellen Legislaturperiode hinaus. Nur noch eine eng umrissene Gruppe der politischen Kaste darf künftig das Verfassungsgericht anrufen. Dem Staatspräsidenten werden weitgehende Vollmachten und Vetorechte eingeräumt. Was gestern in Ungarn geschah, kann man auch als Ermächtigungsgesetz bezeichnen.
Die Ereignisse von Finnland und Ungarn sind weitere Mosaiksteine einer Entwicklung zurück zur Nationalstaaterei in Europa. Und diese Entwicklung wird noch an Fahrt aufnehmen, sobald das nächste Kapitel in der Eurokrise beginnt; zum Beispiel die kaum vermeidbare Umschuldung in Griechenland. Machen wir uns nicht länger etwas vor: Der Traum von einem vereinigten Europa ist ausgeträumt.
(Oliver Kröning)
