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Kommentar

Kommentar vom 31.05.2011

Ausstieg oder Nicht-Ausstieg - das ist hier die Frage - Im Jahre 2000 beschloss die damalige Bundesregierung aus SPD und Grüne den Ausstieg aus der Atomenergie. 2010 gab es dann durch die CDU-CSU-FDP-Regierung den Ausstieg vom Ausstieg und nun – nur etwas mehr als ein halbes Jahr später – durch die gleiche Regierung den Ausstieg vom Ausstieg in den Ausstieg. Nach der Atomkatastrophe von Fukuschima erklärten Politiker aller Bundestagsparteien quasi unisono, dass die Atomkraft nicht beherrschbar sei. Einsicht in das Notwendige auch bei den jahrelangen Verfechtern dieser Technologie? Oder eher die Resignation vor des Volkes Stimme? Merkel und Seehofer zumindest überbieten sich gegenseitig mit immer neuen Forderungen, die man bislang nur bei Grünen und Linken verortet hatte. Gerne würde man glauben wollen, dass bei den Christdemokraten und Christsozialen mittlerweile das Wohl des Volkes über dem der großen Energiekonzerne steht. Wenn es da nicht nur die unzähligen Beispiele von schamlosen Populismus gäbe, mit denen sie stets die nächsten Wahlen im Blick haben. Und so wäre es im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl 2013 desaströs, würde man immer noch das Hohelied auf die Atomkraft singen.

Ohne den Druck von Umweltaktivisten und Verbänden hätte sich die Regierung wohl kaum auf die Festlegung einer fixen Jahreszahl eingelassen. Nun aber steht fest: spätestens 2022 soll das letzte AKW in Deutschland vom Netz. Aber wird das wirklich so sein? Weder Merkel noch Seehofer werden dann noch aktiv in der Politik sein, es wird voraussichtlich noch drei Bundestagswahlen bis dahin geben und in der Welt wird sich noch einiges ereignen. Bis 2022 wird es gut eine Milliarde Menschen mehr auf der Welt geben als heute; vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Und von denen wird es eine steigende Nachfrage nach Öl, Gas, Kohle und anderen Rohstoffen geben, das heißt: die Preise dafür werden noch weiter steigen.

So ist es vermutlich zu blauäugig zu glauben, dass der jetzt beschlossene Ausstieg tatsächlich endgültig ist. Eine neue Politikergeneration könnte dann mit Sachzwängen, Versorgungssicherheit, Kostendruck und ähnlichem argumentieren, um in ein paar Jahren den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstieges zu verkünden. Dass sich die FDP bis zuletzt gegen ein konkretes Datum aussprach, wäre ein Indiz dafür. Und die Angst vor der Atomkraft dürfte in ein paar Jahren wieder abgenommen haben – vorausgesetzt es gibt bis dahin keinen weiteren Super-GAU.

(Oliver Kröning)

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