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Kommentar vom 01.08.2011

$ 16.400.000.000.000 - „Haste mal en Euro?“, fragt der Schnorrer in der Fußgängerzone. Die Regierung der USA braucht da schon ein bisschen mehr, um den drohenden Staatsbankrott noch ein wenig nach hinten zu verschieben. Das Defizit der untergehenden Supermacht USA wächst seit Jahrzehnten mit atemberaubenden Tempo. Die erste Billionen Dollar auf der Sollseite erreichten die USA im Jahre 1981. 2007 waren es dann 10 Billionen oder - da es im Englischen die Größenordnungen Milliarden und Billiarden nicht gibt – ten trillion dollars. Anfang 2010 wurde die Schuldenobergrenze dann von 12,4 auf 14,3 Billionen Dollar angehoben, die definitiv am morgigen 2. August trotz Buchungstricks erreicht wird. Vor allem während der Regierung von George W. Bush stiegen die Schulden dramatisch an. Seine imperialistische Kriegsführung gegen Afghanistan und den Irak hat Unsummen verschlungen.

Nun hat man sich quasi in letzter Minute geeinigt – sozusagen hollywoodmäßig, wie das in den USA so üblich ist. Die Schuldenobergrenze wird auf rund 16,4 Billionen Dollar angehoben. Diese Summe wird dann Anfang 2013 erreicht werden – trotz massiver Kürzungen im Staatshaushalt. Das Spielchen wird also kurz nach der nächsten Wahl von neuem losgehen. Ob Obama dann noch Präsident sein wird, ist offen. Zwar gelang es ihm, den so genannten Kompromiss so zu gestalten, dass die erneute Schuldenanhebung nicht in den nächsten Wahlkampf fällt; der eigentliche Sieger aber sind die Republikaner, oder besser gesagt: deren fundamentalistischer Tea Party-Flügel. Indem sie sich erfolgreich gegen jede Steuererhöhung wehrten, wurde wieder einmal deutlich, wer im Kapitalismus regiert. Es sind natürlich die Reichsten der Reichen, die als Einzige von der Einigung in letzter Minute profitieren. Für die unteren und mittleren Schichten dagegen werden noch härtere Zeiten anbrechen. Was ist das für ein Land, in dem fast alle Abgeordnete vor einem windigen Lobbyisten einen Treueeid ablegen, niemals für Steuererhöhungen zu votieren? Warum ist es umgekehrt so völlig undenkbar, dass es einen Treueeid gibt, der Abgeordnete verpflichtet, sich für die unteren zwei Drittel der Gesellschaft einzusetzen?

Wenigstens wird auch der gigantische Militärhaushalt der USA deutlich gekürzt. Damit ist klar: die Rolle des selbstgerechten Weltpolizisten wird die USA künftig aus finanziellen Gründen nicht mehr spielen können. Das heißt darüber hinaus, dass die USA ab sofort keine Supermacht mehr ist. George W. Bush hat das Land zugrunde gerichtet, ähnlich wie einst Leonid Breschnew die Sowjetunion. Barack Obama obliegt es, den Gorbatschow zu spielen und den Scherbenhaufen zusammenzukehren. Was danach kommt, ist einstweilen offen. Die USA wird auf jeden Fall ein hochgefährliches Pulverfass sein, sollte es den christlichen Fundamentalisten der Tea Party gelingen, die totale Macht zu erlangen. Dies könnte schon Ende nächsten Jahres der Fall sein, wenn es heißen mag: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“.

(Oliver Kröning)

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