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Kommentar

Kommentar vom 18.06.2004

Keiner Gewinner, nirgends - Wer ist nochmal gleich der Gewinner der Landtagswahlen? Dieter Althaus und die CDU, weil sie mit Ach und Krach die absolute Mehrheit verteidigt haben, obwohl ihnen sieben Prozent und mehr verloren gingen?
Bodo Ramelow und die PDS, weil sie jetzt mit noch mehr Abgeordneten eine machtlose Oppositionsrolle spielen dürfen und wieder nicht beweisen müssen, daß sie mehr zu bieten haben als eine große Klappe?
Oder doch die Grünen, weil sie ja fast reingekommen wären ins Parlament?
Sicher scheint wohl nur das Debakel für die Sozialdemokraten. Die Sozis haben alles versaut, weil sie versuchen müssen, woran auch die anderen scheitern würden: das Land derart umzukrempeln, daß dagegen die Wende von '89 wie eine Nichtigkeit wirkt. Weil ihnen dafür aber der geniale Masterplan fehlt - in Berlin, nicht in Erfurt - traut ihnen keiner mehr was zu, in Berlin nicht, in Erfurt erst recht nicht.
Es mangelt an Vertrauen, an allen Fronten, und letztlich also an Vertrauen in uns selbst. Wählen gehen ist ein demokratischer Akt, für den Leute mal massenhaft auf die Straße gegangen sind. Auch in Weimar.

Und jetzt? Etwas mehr als die Hälfte erinnert sich 15 Jahre später noch daran und beißt in den sauren Apfel der Entscheidung. Der Rest macht sich's zu Hause bequem und will mit dem ganzen Politikzeugs nichts mehr zu tun haben.

Dabei sind Politiker doch Menschen aus dem Volk. Zugegeben, bisweilen vergessen die das. Aber sie sind von uns abgeordnet, von niemandem sonst. Wer sich aber an der Abordnung nicht beteiligt, der ist, was er den Abgeordneten vorwirft: ein Sesselfurzer...

Aber immerhin: 55,1 Prozent der Weimarer Wähler sind noch ins Lokal gegangen, wo's nur Arbeit gab und kein Bier. Und diese Wähler haben gezeigt, daß ihnen der parteipolitische Streit ziemlich am Hinterteil vorbeigeht und sie trotzdem eine Meinung haben. Die Grünen zum Beispiel gehen trotz Ostumgehungs-Debatte mit 12,5 Prozent nach Hause und sind im nächsten Stadtrat womöglich auch eine Macht. Gerade die CDU musste ganz schön viele Stimmen an die Ökopaxe abgeben.
Auch die Schmuddelkind-Debatte um die PDS hat ihre Wirkung verfehlt. Die Postsozialisten sind in Thüringen stärker denn je.
Es bleibt natürlich legitim, die Historie dieser Partei und ihrer Anhänger zu befragen. Die PDS aber kalt zu stellen, wird nicht gelingen. Sie gehört zu dieser Demokratie dazu, und sei es als offene Wunde. Wer ein Viertel der aktiven Wähler nicht an der Politik beteiligen will, wie sollte der auch sonst Vertrauen schaffen?
Es gehört inzwischen zu den leichtesten Übungen der Parteien, den eigenen Erfolg in der Negation der anderen zu suchen. Das gilt auch für die Flügel einer Partei, wie die leidige Diskussion bei der Thüringer SPD gerade wieder zeigt.

Momentan ist noch nicht zu sehen, daß es einen gemeinsamen Willen aller gibt, etwas zu verändern. Jeder will nur mit dem Kopf durch die Wand des Anderen. Der künftige Weimarer Stadtrat könnte zeigen, daß Stadt vor Partei geht. Dann wäre viel gewonnen. Der Wahlkampf macht da jedoch wenig Hoffnung. Belangloses Geplänkel um irgendwelche geklauten Plakate zum Beispiel geht ziemlich auf die Nerven - und damit in die falsche Richtung.

Die Landtagswahl jedenfalls haben wir verloren, alle zusammen.

(Michael Helbing)

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