Kommentar
Kommentar vom 14.11.2011
Die Mörder sind unter uns - Es scheint alles darauf hinzudeuten, dass die schlimmste Mordserie in der jüngeren Geschichte Deutschlands aufgeklärt ist. Offenbar sind drei aus Jena stammende Rechtsextremisten verantwortlich, die 1998 untertauchen konnten. Nun ist parteiübergreifend das Geschrei groß und reflexhaft werden die üblichen Phrasen in jedes Mikrophon abgesondert, inklusive NPD-Verbot. Und wie immer geht das Politikergewäsch an den dringendsten Fragen vorbei.
Bundesinnenminister Friedrich ist einer von vielen, der eine „neue Form des rechtsextremistischen Terrorismus“ ausmacht. Was bitte ist daran neu? Waren die Anschläge von Mölln und Solingen in den frühen 90ern auf von Türken bewohnten Häusern etwas völlig anderes? Und wäre die Mordserie von 2000 bis 2006, der man den Namen „Döner-Morde“ gegeben hat, weniger schlimm, wenn die Täter keine rechtsextremen Fanatiker gewesen wären?
Natürlich muss nun der Sumpf im rechtsextremen Milieu genau durchkämmt werden. Aber noch viel wichtiger ist es, den eigenen Sumpf gründlichst zu untersuchen. Welche Rolle spielen V-Leute der verschiedenen Polizeieinheiten bei der Unterwanderung der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen? Wie kann es sein, dass die drei Jenaer Rechtsextremen, die nun als Zwickauer Trio bezeichnet werden, 1998 untertauchen konnten, obwohl sie bereits observiert und einmal gar festgenommen wurden? Warum hat der Thüringer Innenminister Geibert massive Zweifel angemeldet, dass in seiner Behörde fehlerfrei gearbeitet wurde? Warum verhinderte 2006 der damalige bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Beckstein, dass der Fall an das Bundeskriminalamt übertragen wurde, obwohl die neun Morde in fünf Bundesländern passierten?
Kritisch zu hinterfragen ist auch die Arbeit von Sonderkommission mit bis zu 160 Beamten und auch der Medien. Immerhin war es in den letzten Jahren recht still geworden um diese beispiellose Mordserie. Es schien, dass jede mittelschwere Schlägerei in U-Bahnhöfen mehr Medienpräsenz erhielt. Schlagzeilen und Schlagzahl für den Rest der Systemmedien gibt bekanntlich die BILD-Zeitung vor und die interessiert sich seit eh und je mehr für deutsche Opfer. Unerträglich auch die Bezeichnung „Döner-Morde“, die fast eine Verhöhnung der Opfer darstellt.
Wahrscheinlich wird es auf die meisten Fragen keine befriedigenden Antworten geben. Und das ist vermutlich das Gefährlichste an der ganzen Sache. Wie schon im Falle der RAF in den 70ern und 80ern, ist die Rolle von V-Leuten beim nun plötzlich entdeckten rechtsextremistischen Terrorismus völlig ungeklärt. Eine vertrauensbildende Maßnahme in den Rechtsstaat sieht anders aus.
(Oliver Kröning)
