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Kommentar

Kommentar vom 05.12.2011

Parteien gestern und morgen - Spätherbst ist Bundesparteitagzeit in Deutschland. Und zwar bei allen Parteien. Den diesjährigen Abschluss bilden Deutschlands älteste und jüngste Partei: SPD und Piraten. Und in der Tat stehen beide paradigmatisch für jeweils ein Zeitalter. Bei vielem, was die SPD vertritt, spürt man immer noch, dass ihre Tradition bis weit in das 19. Jahrhundert zurückgeht, während die Piratenpartei unzweifelhaft die Politik des 21. Jahrhunderts revolutioniert.

Bei ihrem Parteitag in Offenbach gelang es endlich, sich über ihr Kernthema Netzpolitik hinaus zu positionieren. Mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, der Legalisierung aller Drogen sowie Trennung von Staat und Kirche sind einige neue Punkte bei den Piraten aufgetaucht, mit denen sie sich breiter aufstellen. Am ehesten gibt es dabei Schnittmengen mit der Linkspartei.

Und am weitesten ist man wahrscheinlich von der SPD entfernt, die sich immer noch über Arbeit an sich definiert und ein bedingungsloses Grundeinkommen bekämpft, als hätte sich in den letzten 150 Jahren nichts in der Welt geändert. So mag früher Arbeit für alle zwingend für den allgemeinen Wohlstand gewesen sein. Heute gilt das jedoch nicht mehr, wo einerseits zahlreiche Arbeitnehmer so wenig verdienen, dass sie mit ALG II aufstocken müssen und andererseits die Arbeit von Investbankern und anderen parasitären Elementen kontraproduktiv im volkswirtschaftlichen Sinne ist. Das kann oder will man aber in der linkskonservativen SPD nicht zur Kenntnis nehmen und schwafelt lieber von „sozialer Gerechtigkeit“, die diametral der real existierenden SPD-Politik seit Jahrzehnten entgegensteht. Und so sind schon die Hardliner in den Startlöchern, die vor höheren Steuern für Besserverdienende warnen. Wie war das gleich noch mal mit der sozialen Gerechtigkeit? Alles andere als ein Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wäre eine faustdicke Überraschung. Und es ist völlig unerheblich, ob er mit den Grünen oder der CDU ab 2013 Gerhard Schröders Politik im Sinne des Großkapitals fortsetzt. „Realpolitik“ wird er es nennen.

Vieles, was bei der Piratenpartei im Moment aufgebaut wird, ist dagegen noch sehr idealistisch und etliches wird im Prozess des politischen Alltags noch modifiziert werden. Selbstverständlich werden sie nicht wenige Anhänger im Laufe der Zeit enttäuschen. Und vielleicht werden sie - wie die Grünen - eines Tages alle Ideale über die Haufen werden, nur um an die Macht zu kommen. Dennoch besteht das Prinzip Hoffnung. Schlimmer als das, was von den im Bundestag vertretenden Altparteien geleistet wird, wird es gar nicht sein können.



(Oliver Kröning)

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