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Kommentar

Kommentar vom 19.12.2011

Niedersachsensumpf - Korruption unter Vertretern aus Politik und Wirtschaft gibt es weltweit. In Köln nennt man das Kölscher Klüngel. Und in Bayern nennt man die Klüngel-Protagonisten Amigos. Wie aber nennt man die Amigos in Niedersachsen? Da hat sich noch kein griffiger Begriff durchgesetzt, obwohl dort die Kungelei ganz besonders verbreitet ist, und zwar quer durch alle Systemparteien und über die Wirtschaft hinaus auch den Sport und das Showbusiness nachhaltig infiziert hat.

Da gibt es den windigen Selfmademan Carsten Maschmeyer, der durch dubiose Finanzgeschäfte tausende Anleger in den Ruin getrieben, dafür aber Gerhard Schröders Wahl zum Bundeskanzler maßgeblich beeinflusst hat. Aber nicht nur mit dem Sozi kann er gut, auch Philipp Rösler zählt zu seinem Freundeskreis und natürlich auch Christian Wulff.

Letzterer unterhält eine ganze Reihe von Freundschaften mit Unternehmern, in deren Villen er seinen Urlaub verbringt und die er
mit auf Staatsreisen nimmt. Eine Hand wäscht die andere.

Ganz offensichtlich verstieß der Privatkredit, den er als niedersächsischer Ministerpräsident von dem Unternehmerehepaar Geerkens bekam, gegen geltenes Recht. Und bei seinen Rechtfertigungsversuchen hat er offenbar durch schwammige Formulierungen gezielt die Öffentlichkeit getäuscht. Schon ertönen erste Rücktrittsforderungen, auch aus den eigenen Reihen. Aber macht diese Affäre den Kohl wirklich fett? Ist Wulff nicht ohnehin völlig ungeeignet, höchster Würdenträger Deutschlands zu sein? Genügt da seine Verbindung zur fundamentalistischen ProChrist-Vereinigung nicht? Oder dass er einst Proteste gegen hohe Managergehälter als Pogromstimmung bezeichnete? Und ist nicht diese Kreditaffäre allenfalls die Spitze des niedersächsischen Kungelei-Eisberges?

Es wäre allerdings fatal, wenn nun auch Wulff zurücktreten müsste. Es ist gerade anderthalb Jahre her, dass sein Vorgänger Horst Köhler als Bundespräsident zurücktreten musste, weil er mit seiner Äußerung, dass Deutschland in Afghanistan einen Krieg aus wirtschaftlichen Interessen führe, versehentlich die Wahrheit aussprach. Es stellt sich allerdings die Frage, warum Deutschland überhaupt einen Präsidenten braucht. Wie die Queen im Vereinigten Königreich ist er nur formal das Staatsoberhaupt zu Repräsentationszwecken, aber ohne eigentliche Machtbefugnisse. Also streng genommen nur ein Grüßaugust. Gewiss, man kann das höchste Amt nicht einfach abschaffen. Aber wenn die Republik nicht den letzten Kredit in der Bevölkerung verspielen will, sollte man künftig darauf achten, dass als Hausherr im Schloss Bellevue nicht ein Hanswurst auf den anderen folgt.

(Oliver Kröning)

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