Kommentar
Kommentar vom 15.08.2012
Erklärung zu juristischen Angriffen der Neue-Linke-Fraktion - Nochmals – 2. Erklärung zu den juristischen Angriffen der ,Neue-Linke-Fraktion'
Text: Heiner Koch
gehalten am 15/08/12 um 10.25 im Foyer-Vormittagsmagazin bei Radio Lotte
Am 8.8.2012 habe ich an dieser Stelle eine Erklärung abgegeben zu den juristischen Angriffen der Fraktion der ‚Neuen Linken’ gegen uns, das Bürgerradio. In diesem Zusammenhang habe ich bekannt gegeben, dass unter diesen Umständen die Sendung ‚Ratgeber Recht’ leider nicht mehr mit Anke Ruschek fortgesetzt werden kann. Anke Ruschek ist zur Zeit des Angriffs Fraktionsvorsitzende der Rathausfraktion der Neuen Linken gewesen.
Anke Ruschek hat mich und unsere Redaktion angeschrieben und mitgeteilt, dass sie einige Punkte in meiner Erklärung nicht für richtig hält. Von ihrem Recht auf Gegendarstellung wollte sie aber nicht Gebrauch machen.
Deswegen nehme ich selbst nochmals ergänzend Stellung:
Zunächst und vor allem möchte ich betonen, dass sich meine Stellungnahme wegen des juristischen Vorgehens der Fraktion die ‚Neue Linke’ gegen Radio Lotte nicht gegen Anke Ruschek persönlich richtet. Ganz im Gegenteil. Ich schätze Anke Ruschek nach wie vor sehr und ich zweifele nicht an ihrer persönlichen Integrität. Es tut mir auch aufrichtig leid, dass die juristischen Angriffe der Fraktion die ‚Neue Linke’ gegen das Stadtradio, unserer Zusammenarbeit die Grundlage entzogen hat.
Für die gemeinsamen Sendungen in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren bedanke ich mich bei Anke Ruschek ganz persönlich und sende ihr von hier meine besten Grüße. Liebe Anke, wenn ich Dich mit meinem Beitrag persönlich verletzt haben sollte, versichere ich Dir, das war nicht meine Absicht und dafür entschuldige ich mich.
Anke Ruschek hat mich gebeten in ihrem Namen einige Punkte in meiner Erklärung richtig zu stellen. Diesem Anliegen komme ich gerne nach
1. Fälschlicherweise habe ich Frau Anke Ruschke als Fachanwältin für Miet-, Wohnungseigentums-, Grundstücks-, Sozial- und Vertragsrecht bezeichnet. Das war sachlich unzutreffend. Anke Ruschke ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
2. Im Übrigen legt Anke Wert auf die Feststellung, dass die juristischen Schritte nicht in ihrem Namen bzw. im Namen der Mitglieder der Fraktion (Pierre Deason, Dr. Thomas Hartung) eingeleitet worden, sondern im Namen der Fraktion ‚Die Neue Linke’. Bei der Fraktion handelt es sich um ein eigenständiges Rechtssubjekt.
3. Als juristischer Laie habe ich erklärt, mit dem Anwaltsschreiben wird eine Vertragsstrafe angedroht von 5 Tsd Euro. Diese Mitteilung wird von Anke Ruschke beanstandet. Um mögliche Fehlinterpretationen zu vermeiden, haben wir den gesamten Text des Anwaltsschreiben der Fraktion ‚Neue Linke’ für unsere Hörer auf unserer Website dokumentiert*. Anke Ruschek hat dazu in einer Stellungnahme an das „Lotte Team“ erklärt, dass die Fraktion NL auf die Forderung einer Unterlassungserklärung verzichtet hat.
Dem Anwaltsschreiben an Radio Lotte war eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung beigelegt. Diese war als Entwurf gekennzeichnet. In dieser Unterlassungserklärung heißt es wörtlich:
„Radio Lotte … verpflichtet sich gegenüber der Neuen Linke - Fraktion … bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten, dass die Neue Linke Fraktion sich aufzulösen beginnt.
Gleichzeitig heißt es in dem Anwaltschreiben
Es „wird vorerst darauf verzichtet, Sie (Radio Lotte) formell aufzufordern, eine strafbewährte (Schreibweise des Anwalts) Unterlassungserklärung abzugeben.“
Es heißt aber auch:
„Für den Fall der Aufrechterhaltung Ihrer Berichterstattung bei künftigen Meldungen wird die Mandantin (Neue Linke Fraktion) ohne weitere Ankündigung einen Anspruch auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz geltend machen. Die anliegend ausdrücklich als Entwurf übersandte Unterlassungserklärung wird in diesem Fall gerichtlich Durchsetzung finden.“
Radio Lotte hat daher das anwaltliche Schreiben der Fraktion ‚Neue Linke’ als Drohung mit Strafzahlungen bis zu 5.000,00 Euro verstanden.
Frau Anke Ruschek erklärt demgegenüber jetzt in einer Stellungnahme an das „Lotte Team“ „Die ‚Neue Linke’ hat darauf verzichtet, (von uns) eine Unterlassungserklärung zu fordern.“
In dem Anwaltsschreiben war der Verzicht noch mit dem Vorbehalt versehen, „vorerst“. Radio Lotte versteht diese nachgereichte Stellungnahme der damaligen Fraktionsvorsitzenden (seit 01/08/12 - P. Deason) so, dass die Fraktion NL nunmehr auch auf diesen Vorbehalt und damit eindeutig auf Rechtsmittel aller Art gegen Radio Lotte in diesem Fall verzichtet und nimmt diese Erklärung mit Befriedigung zur Kenntnis.
Wir versichern gegenüber unseren Hörern, uns auch zukünftig zu bemühen, frei und politisch unabhängig zu berichten und uns durch juristische Einschüchterungsmaßnahmen egal von welcher Seite nicht davon abhalten zu lassen.
* Anm.:
Text des anwaltlichen Schreibens - aus technischen Gründen manuell kopiert:
Seite 1
KLS Rechtsanwälte Partnergesellschaft
An:
Radio LOTTE
Goetheplatz 12
99423 Weimar
Neue Linke./.Radio Lotte
Erfurt, 18.07.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wird die rechtliche Vertretung der Fraktion neuelinke, Jakobstraße 22, 99423 Weimar angezeigt.
Sie haben in Ihrer Nachrichtensendung am 28.Juni 2012 u. a. behauptet, dass die "Neue Linke"-Fraktion beginnt sich aufzulösen ...".
Diese Behauptung ist objektiv unwahr.
Die Mandantin hat auf die Durchsetzung des Anspruchs einer Gegendarstellung verzichtet. Ebenfalls wird vorerst darauf verzichtet, Sie formell aufzufordern, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben.
Seite 2 :
Vor dem Hintergrund der wiederholten objektiv unwahren Darstellungen über den Status der Fraktion im Stadtrat Weimar ist mitzuteilen, dass künftige fehlerhafte und/oder unwahre Berichte keine Duldung erfahren werden.
Für den Fall der Aufrechterhaltung Ihrer Berichterstattung bei künftigen Meldungen wird die Mandantin ohne weitere Ankündigung einen Anspruch auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz geltend machen. Die anliegend ausdrücklich als Entwurf übersandte Unterlassungserklärung wird in diesem Fall gerichtlich Durchsetzung finden.
Mit freundlichen Grüssen
gezeichnet
Kasper Rechtsanwalt
Seite 3:
Entwurf
Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung
Hiermit verpflichten wir uns,
Radio LOTTE Weimar, Goetheplatz 12, 99423 Weimar, vertreten durch die Programmdirektorin Frau Sonja Hartmann, ebenda
gegenüber der neuelinke-Fraktion, Jakobstraße 22, 99423 Weimar, vertreten durch die amtliche Fraktionsvorsitzende, Frau Anke Ruschek, ebenda
unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden vertragsstrafe von 5000.00 € (in Worten: fünftausend Euro)
1.
zu unterlassen
1.
gegenüber Dritten zu behaupten, dass die „Neue Linke"-Fraktion, Jakobstraße 22, 99423 Weimar sich aufzulösen beginnt.
2.
die Kosten der Rechtsanwälte KLS Partnergesellschaft auf der Basis einer 1,3 Geschäftsgebühr aus 5000.00 € zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer unmittelbar zu erstatten.
Weimar den
Radio LOTTE Weimar
(Heiner Koch)
