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Neulich im Netzwerk vom 05.12.2012

Bündnisfall heißt Krieg - Beschlossen und verkündet. Die Nato ruft den Bündnisfall aus und schickt "Patriot"-Raketen in die Türkei. Was ist eigentlich ein Bündnisfall? Das heißt, dass die NATO-Staaten aufgrund des militärischen Beistandsvertrages in einen Krieg eintreten müssen, den einer von ihnen führt. Oder einen Krieg zum Schutz dieses Partners beginnen. Bündnisfall heißt also Krieg. Zu schützen wäre hier die Türkei gegen Syrien. Aber – wurde sie angegriffen? Ja. Es fielen Bomben auf türkisches Gebiet. Unklar ist aber, ob es tatsächlich Angriffe waren. Es gibt auch Meinungen, die von verirrten Schüssen ausgehen. Erst am Wochenende war beim Bombardement eines syrischen Grenzorts ein türkischer Nachbarort in Mitleidenschaft gezogen worden. Wie auch immer - die Türkei hatte die Nato um die Entsendung der "Patriots" gebeten. Die Stationierung soll ausschließlich defensiv sein. Es gehe nur darum, Bevölkerung und Territorium der Türkei zu schützen. Wenn also der Bundestag kommende Woche zustimmt, werden außer den defensiven Raketen auch bald defensive deutsche Soldaten an der Grenze zur Syrien stehen. Nur – irgendwie fehlt allen Beobachtern der Grund für einen syrischen Angriff auf die Türkei. Vielleicht sollte das türkische Kampfflugzeug Beweise finden, das im Juni von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde. Im syrischen Luftraum wohlgemerkt. Aber das ist anscheinend nicht so wichtig. Viel eher scheint es, als hätten die Krieger in Syrien mit sich zu tun. Denn das Blutvergießen dort dauert an. Die ehemals friedlichen Proteste, ausgelöst durch die Verhaftung von Kindern, haben sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes nur schwer zu überprüfen. Seit März 2011 wird der Konflikt immer blutiger. Inzwischen sind ihm mehr als 40 000 Menschen zum Opfer gefallen. Und etwa 500.000 sind auf der Flucht, wenn man inoffiziellen Quellen folgt. Aber – in diesen Konflikt will die NATO ja auf keinen Fall eingreifen. Wäre auch irgendwie keine gute Idee. Zu Assads Unterstützern zählen nämlich der Iran, Russland und China. Im schlimmsten Falle könnte dieser Bündnisfall sogar der Ursprung eines 3. Weltkrieges sein. Zumindest besteht die Gefahr eines Übergreifens der Kämpfe auf die Länder in der Region. Alles in allem sehe ich also keinen Bündnisfall. Aber ich bin ja auch nicht die NATO. Und die hat ihn gestern trotzdem beschlossen. Bei all dem ist eine kleine Meldung fast untergegangen. Die USA haben mit der Kontingent-Planung begonnen. Hinter diesem harmlosen Begriff steckt die Vorbereitung eines möglichen neuen Krieges der USA. Das Militär hat ausgerechnet, dass man über 75.000 Soldaten benötigen würde, um die Depots syrischer Chemiewaffen in amerikanische Hand zu bringen. Wie jetzt? Chemiewaffen? Ja. Ich zitiere: „Am Montag wurde bekannt, dass Diktator Assad trotz anderslautender Zusagen den Einsatz seiner Chemiewaffen tatsächlich planen könnte.“ So, so. Er könnte also planen. Hm. „Amerikanische Nachrichtendienste hätten Aktivitäten beobachtet, die auf die Aktivierung der syrischen Bestände an Sarin-Gas hinweisen könnten.“ Und wenn der Diktator dann also seine eventuell geplanten möglicherweise aktivierten Chemiewaffen vielleicht einsetzen wollen würde, können die USA natürlich nicht tatenlos zuschauen. Beweise? Was für Beweise? Die USA sind extrem alarmiert und besorgt. Das muss doch reichen. Das Assad-Regime könnte die Chemiewaffen ja schließlich gegen sein eigenes Volk einsetzen.
Moment. Das hab ich doch schon mal gehört. Ein Diktator, der über Chemiewaffen verfügt, mit denen er sein eigenes Volk bedroht? Und für die es keinerlei Beweise gibt? Und nachdem die USA ihren Krieg geführt hatten, der Diktator tot war, Tausende Menschen mit ihm und der Irak in Schutt und Asche lag – was war da mit den Chemiewaffen? Die der Grund für den Krieg waren? Es gab keine. Aber – da ist es mit dem Irak wahrscheinlich wie mit Syrien: Es hätte sie ja möglicherweise vielleicht eventuell geben können. Und da müssen die US-Militärs sich selbstverständlich drum kümmern.

(Grit Hasselmann)

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