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Kommentar

Kommentar vom 05.06.2007

Alles so schön grün hier - Wenn die deutschen Sicherheitspolitiker vollkommen schamfrei den Mächtigen der Welt ein bevölkerungsfreies Mecklenburg-Vorpommern präsentieren ist das in etwa genau so ehrlich, wie die neueste Öko- Initiative des texanischen Oberhirten zur Irreführung des heimischen Wahlvolkes. Beides macht den Heiligendammer Gipfel zu einer der peinlichsten Veranstaltungen, die die westlichen Demokratien seit langem aus dem Hut gezaubert haben.

Wenn Georg W. Bush sich seinen inländischen Kritikern einen Tag vor Heiligendamm als Umweltfreund präsentiert, um Merkels konkreten CO2-Plänen entgegenzutreten und nicht als Verhinderer da zu stehen, dann durchschauen diesseits des Atlantiks selbst konservative Naturen diesen oberflächlichen Bluff - denn die Haltung der amerikanischen Regierung zum Klimaschutz ist hinlänglich bekannt und ein Kurswechsel ebenso wahrscheinlich wie eine Sichtkontakt der Weltführerschaft mit den Gipfelkritikern.

Entgegen aller bisherigen Rechtssprechungen des Bundesverfassungsgerichtes hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin gekippt, die den globalisierungskritischen Demonstranten das demonstrieren auch in der Nähe der Veranstaltungsorte erlaubt.

Die unanfechtbare Entscheidung der Greifswalder Richter setzt dabei das von den Schweriner Richtern anerkannte verfassungsmäßige Recht auf eine Demonstration vor den Augen der betroffenen Persönlichkeiten außer Kraft. Was für eine Blöße der Regierenden - deutlicher kann man die Angst vor der Meinung des Volkes kaum zeigen. Demonstrieren erlaubt, aber nur noch für die Fernsehkameras und Journalisten. Aber auch in deren Reihen klaffen Lücken, denn das Bundespresseamt verweigerte noch am Freitag 20 Journalisten auf Empfehlung des BKA die Akreditierung zum G8-Gipfel.

Seltsam, daß dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit vor allem globalisierungskritische Journalisten betrifft und das Bundespresseamt jede nachvollziehbare Begründung vermissen läßt.

Ingesamt betrachtet fördert der Gipfel in Heiligendamm vor allem eines zu Tage. Schon lange in der jüngeren Geschichte waren Regierende und Regierte nicht mehr so weit voneinander entfernt. Eine Regierung aus Sicherheitsfanatikern, die ihre Paranoia in immer neuen Überwachungsvorhaben auslebt und ganze Gruppen der Gesellschaft unter Generalverdacht stellt indoktriniert eine ganze Gesellschaft. Wen wundert es da noch, daß sich viele Bürger an Strategien aus vorangegangen deutschen Diktaturen erinnert fühlen und ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung auch den Gang zur Wahlurne inzwischen für unsinnig hält?

(Daniel Schmidt)

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