Kommentar
Kommentar vom 21.08.2007
Alltag im No-Go-Area - Fast auf den Tag genau vor 15 Jahren versammelte sich vor einem Plattenbau in Rostock Lichtenhagen ein vielhundertköpfiger Mob, der mehrere Tage die Menschen im Haus belagerte, weil sie Nicht-Deutsche, Asylsuchende, eben Ausländer waren. Viele Tausend säumten damals das Schlachtfeld ohne einzugreifen oder den Bedrängten im Haus zu Hilfe zu eilen. Es wurde eher den mordbereiten Angreifern applaudiert, die Molotow-Cocktails in das bewohnte Haus warfen und die Bewohner in Lebensgefahr brachten. In den Jahren danach ist viel diskutiert worden über die Verantwortung, die die Polizei und die lokale, vor allem aber die große Politik an dem rassistischen Pogrom gehabt hatte, ging man damals doch daran, den Asylparagraphen des Grundgesetzes bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen.
Was hat sich seither getan, was ist aus dem viel beschworenen „Aufstand der Anständigen“, aus bürgerschaftlichem Engagement und politischer Verantwortung geworden, hat sich das wiedervereinigte Deutschland da weiterentwickelt? Leider muss man die Frage in vieler Hinsicht mit Nein beantworten. Brutale Pogrome, wie am vergangenen Wochenende im sächsischen Mügeln, gibt es gottlob selten, aber es gibt sie, vielleicht erinnert man an dieser Stelle an die Gubener Hetzjagd 1999, den rassistischen Angriff von Algermissen 2002 oder den Nazi-Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt vor wenigen Wochen. Aber auch ohne ausgesprochene Pogrome sieht der Alltag als nicht-deutsch wahrgenommener Menschen düster aus: man könnte vielleicht von einer Art permanentem Low Intensity Pogrom in den nach wie vor vorhandenen und zunehmenden „No-Go-Areas“ sprechen, für deren Benennung Karsten-Uwe Heye vor Jahresfrist noch als Nestbeschmutzer oder Panikmacher gescholten wurde.
Aber die zahllosen, fast täglichen Angriffe, Beleidigungen, Pöbeleien, Diskriminierungen und auch körperlichen Attacken gegen Dunkelhäutige, Asylsuchende und Flüchtlinge, ausländische Studierende, Touristen, Juden, als links eingestufte Jugendliche usw., die zunehmend kaum noch einen Dreizeiler in der Zeitung abgeben, sind Alltag in Dunkeldeutschland – Ost wie West. Die Präsenz mit eindeutig rechtsextremen Accessoires versehener junger Männer in den Städten Deutschlands wird kaum noch wahrgenommen – Alltag eben. Die Hunderten von Wahlkampfständen, Flugblatt-Aktionen, Demonstrationen, Skinhead-Konzerten, Gedenkmärschen und Familienfesten der NPD und so genannter Freier Kameradschaften – alles lästiger Alltag, von welchem die so genannte Zivilgesellschaft doch auch regelmäßig wieder überfordert ist.
Da bedarf es nur einer winzigen Nichtigkeit, dass organisierte Neonazis, ganz normale Rassisten, Vereinigungsverlierer und Dummköpfe zu einer schnaubenden Bestie zusammenwachsen und sich auf wehrlose Mitmenschen ohne deutschen Pass stürzen.
Und am nächsten Tag ist wieder Alltag wie seit 15 Jahren: die Polizei lässt sich 20 Stunden Zeit, um die Öffentlichkeit zu informieren und aus Politiker-Mündern purzeln verharmlosende Sätze wie eh und je: „Hier gibt es keine Rechtsextremen“, „Was hatten diese Leute überhaupt auf unserem Stadtfest zu suchen“ und „Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist nicht zu erkennen“.
Innenminister Gasser hier in Thüringen lässt grüßen: er hat alles im Griff, sagt er seit Jahren, während sich die zunehmend gut organisierten Neonazis im Freistaat auf die Schenkel klopfen und auf den Einzug in das Landesparlament vorbereiten.
Ich sage Ihnen was: ich finde das zum Kotzen! Ich wollte um mich schlagen vor Zorn und Ratlosigkeit, wie wir wirklich Mehrheiten gegen diesen alltäglichen Wahnsinn mobilisieren können. Solange sich da nichts Entscheidendes tut, solange nicht klar ist, dass ein Eintreten für die Menschenrechte und die Würde nicht-deutscher Bewohner unseres Landes die PFLICHT jedes einzelnen ist, solange immer nur die immer gleichen, wenigen Aufrechten sich des Problems annehmen und auf die Straße gehen gegen den mörderischen Hochmut. Solange ist und bleibt Deutschland über weite Strecken ein No-Go-Area und ich werde Ausländer vor dem Risiko warnen, dort auf zivilisatorische Mindeststandards zu hoffen.
(Friedrich Burschel)
