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Kommentar

Kommentar vom 03.09.2013

Wählen oder Nichtwählen? - Die Wahlen stehen an, zwischen Kanzler-Duell und Wahlwerbespots kursieren im Netz viele Ratschläge zum Wählen oder Nicht-Wählen.
Der Grund ist irgendwie bei beiden Lagern der Gleiche: Die Regierung ist die falsche.
Das allerdings wird sich wahrscheinlich nie ändern. Und auch die Diskussion, ob eine repräsentative Demokratie für Deutschland die passende Staatsform ist oder ob sie sich vielleicht überlebt hat, wird nicht so bald enden.
Und wie bei fast allen Diskussionen gibt es in regelmäßigen Abständen einen Aufschrei. Der meint: „Wir haben das immer so gemacht. Wir haben uns unser Leben lang angepasst und gesetzestreu gelebt, wir hassen alles, was uns zeigt, dass das gar nicht nötig war.“
Wir lehnen alles ab, das unseren Lebensentwurf und unsere Sicht auf die Welt in Frage stellt. Denken strengt zu sehr an. Das alte Unbehagen der Unbedarften gegen Veränderungen ihrer Gewohnheiten.
Für sie alle braucht es eine Orientierungshilfe in der Welt der schneller werdenden Veränderung: Gesetze. Der Mensch ist noch nicht bereit für eine direkte Demokratie.
Darum sollten alle, die im Besitz eines Verstands sind, an der Wahl teilnehmen. Und gut überlegen. Wessen Gesetze wollen wir befolgen, wem trauen wir mehr als uns.
Aber - so argumentieren die Gegner der Wahl – das ganze System ist faul. Und das zeige ich, wenn ich mich seinen Instrumenten verweigere. In dem Fall also nicht wählen gehe.
Dumm nur, dass das keinen interessiert. Es gibt ja keine Wahlpflicht. Gezählt werden am Ende die gültigen Stimmen. Und selbst, wenn das nur 10 000 sind oder 50: Sie bestimmen die Mehrheiten.
Wenn also beispielsweise alle Sozialdemokraten und alle Linken sich der Wahl verweigern, gewinnen CDU und FDP und die anderen auf dem Wahlzettel automatisch alle Sitze.
Sicher wird dann noch ein paar Wochen in den Medien über diese Aktion philosophiert. Das ändert aber nichts an der Regierung, die wir dann haben.
Dass viele von uns die Nase voll haben vom Wählen, ist nur allzu verständlich. Mir selber ergeht es nicht anders. Vermutlich existiert für keinen von uns die Wunschpartei.
Selbstverständlich ist richtig: wer nicht wählt, gibt seine Stimme nicht ab. Doch ebenso richtig ist: wer nicht wählt, gibt zwar keine Stimme ab, doch er verschenkt stattdessen seinen Stimmenanteil! Wenn ich aber auf mein Stück des Kuchens verzichte, verschwindet das ja nicht. Sondern: Ein anderer isst es.
Und gesteigert bedeutet das: Wenn überhaupt keiner wählen gehen würde, bliebe automatisch die alte Regierung weiter bestehen. Was sagt das also aus über Kampagnen zum Nicht-Wählen als Protest-Aktion?
Darüber hinaus gibt es extrem viele Leute, die einfach bequem sind. Die keine Lust haben, am Wahlsonntag zur Urne zu laufen. Die sich dann gern hinter den Protestwählern verstecken. Soziologen gehen davon aus, dass von den 46 Prozent, die im Durchschnitt nicht wählen gehen, mindestens zwei Drittel zu faul dazu sind. Zu faul, sich auf den Weg zu machen. Zu faul aber auch, überhaupt darüber nachzudenken.
Die Gesellschaft entwickelt sich. Diesen Gedanken habe ich noch nicht aufgegeben. Momentan leben wir in einer repräsentativen Demokratie. Ich halte auch wenig von diesem System der Berufspolitiker. Aber ein anderes muss sich erst herausbilden. Tausende Menschen sind in der Geschichte gestorben, um uns überhaupt ein Wahlrecht zu erkämpfen. Dass dieser Weg noch nicht zu Ende ist, ist vielen klar.
Aber wie soll sich etwas ändern, wenn sich denkende Menschen komplett verweigern? Die Regierung macht die Gesetze hier zu Lande. Und wenn ich mich nicht an der Wahl beteilige, werden die Gesetze von Leuten gemacht, die andere Grundsätze haben, andere Ziele verfolgen, als ich.
Dieses Risiko gehe ich nicht ein. Ich werde meine Stimme abgeben am 22. September.
Auch wenn es mir in diesem Jahr besonders schwer gemacht wird. Denn bisher habe ich, wie viele andere, noch keinen Wahl-Benachrichtigungs-Schein. Wenn sich das bis Donnerstag nicht ändert, soll man sich an seine Gemeinde wenden. Aber wer bringt diese zusätzliche Energie schon auf?
Zumal ja die Wahlen genau genommen gar nicht gültig sein dürften. Denn nach dem Urteil der Verfassungsrichter vom letzten Sommer bezüglich der Überhangmandate ist ja unser Wahlgesetz verfassungswidrig. Und ich wüsste nicht, dass sich das inzwischen geändert hätte.

(Grit Hasselmann)

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