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Kommentar

Kommentar vom 10.09.2013

Yes - we can! - Augenscheinlich braucht der Friedens-Nobelpreis-Träger Obama jetzt seinen dritten Krieg. Im Irak ist er oberster Befehlshaber, in Afghanistan auch – und weil er die beiden so zu sagen „übernommen“ hat, muss er jetzt noch seinen eigenen kriegen. In Syrien. Okay. Eigentlich hatte er versprochen, die anderen Kriege zu beenden. Hat aber irgendwie nicht geklappt.
Heute heißt es, Obama würde auf einen Angriff verzichten, wenn Assad alle Chemiewaffen unter UN-Aufsicht stellt. Gleichzeitig vermutet der amerikanische Präsident aber laut und öffentlich, dass er das für nahezu unmöglich hält.
Genau betrachtet, hat Obama den Friedens-Nobelpreis also dafür bekommen, dass er gesagt hat, irgendwann einmal in der Zukunft Frieden bringen zu wollen.
Und um das Ganze noch bizzarer zu machen, redet in Deutschland kaum jemand über die Gefahr, die da in Syrien aufzieht. Alle reden nur über Merkels Reaktion.
Ich war auch überrascht, als ich las, sie hätte die von den USA vorgelegte Erklärung zu Syrien nicht unterschrieben.
Hat sich ja dann aufgeklärt. Sie hat sie nur nicht sofort unterschrieben. Wahrscheinlich – und das ist in Wahlkampfzeiten wichtig – wollte sie erstmal sehen, wie ihr „NEIN“ so ankommt. Das macht die Kanzlerin gern. sie hält sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offen, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann.
War beim Kanzler-Duell schön zu beobachten. Maybrit Illner fragte: „Wird sich Deutschland an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen, Ja oder Nein?“ Darauf Merkel: „Nein, Deutschland wird sich nicht beteiligen und Deutschland wird sich im Übrigen auch nur beteiligen, wenn es ein Nato-Mandat oder ein UN-Mandat oder ein europäisches Mandat“ gibt. Darüber hinaus beteiligen wir uns doch schon längst. Oder was bedeuten die im östlichen Mittelmeer kreuzenden deutschen Spionageschiffe? Was soll das Patriot-Flugabwehr-System der Bundeswehr in der Türkei? Was erforschen die fliegenden deutschen Radarsysteme AWACS? Sie alle bereiten schon längst den amerikanischen Militärschlag vor.
Wer nun aber darauf gehofft hätte, dass die Oppositionsparteien das aufdecken und öffentlich anprangern würden, wird enttäuscht. Sie kritisieren nur das Vorgehen, also das Hin und Her der Kanzlerin. Keine Partei, bis auf die LINKE, hat sich bisher von den Inhalten der US-Erklärung distanziert.
Entscheidend ist aber etwas ganz anderes. Es gibt immer noch keine Beweise für den Auslöser des Chemiewaffenangriffs vom 21. August.
Außerdem ist ein Kriegseinsatz der Amerikaner in Syrien ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig. Deshalb heißt es auch im Artikel 2 der UN-Charta: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete ... Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Vorläufiges Fazit für den Fall Syrien: Bevor gegebenenfalls interveniert wird, müssen hieb- und stichfeste Beweise über die Täter auf den internationalen Tisch. Und zwar auch der Bericht der UN-Inspektoren. Hätte man 2003 auf den Bericht solcher UN-Inspektoren gewartet, hätte Georg W. Bush diesen Irakkrieg nicht mit der erfundenen Begründung starten können, Saddam Hussein schaffe Massenvernichtungswaffen an. Dazu kommt, dass Obama selbst im eigenen Land wenig Zustimmung für seine Kriegspläne findet. Umso wichtiger war ja die Unterschrift der europäischen Freunde. Die hatten ihn nur gebeten, den Bericht der UN-Inspektoren über die Giftgas-Angriffe abzuwarten, bevor er seine „Straf-Mission“ gegen Assad startet. Das hat er allerdings keineswegs versprochen.
Aber mal ehrlich – kann ein Friedens–Nobelpreis–Träger einfach so, ohne UN-Mandat und ohne Beweise einen Krieg beginnen?
Obwohl - wie war noch Obamas Wahl-Slogan: „Yes – we can“.


(Grit Hasselmann)

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