Kommentar
Kommentar vom 22.10.2013
Bündnisse und Ministersessel - Ich weiß nicht, wie es ihnen geht: Ich habe bei der Bundestagswahl keine Koalitionen, sondern Parteien gewählt. Zu einer Demokratie gehört auch eine starke, streitbare Opposition. Es gehört dazu, dass deutlich wird, worin sich die Parteien unterscheiden.
Vor der Wahl war das sehr klar: die einen forderten uns auf, den Wechsel zu wählen, die anderen versprachen Stabilität. Also, alles soll bleiben, wie es ist. Wieder andere wollten auf jeden Fall Angela Merkel loswerden. In einem waren sich die SPD - Wahlkämpfer einig: "Die große Koalition liegt hinter uns, nicht vor uns."
Dann haben wir gewählt. Nicht wir alle, okay. Aber fast die Hälfte der Wähler gab der CDU ihre Stimme. Und etwas mehr gaben sie ihr nicht.
Fast alle Parteien standen wohl am Wahlabend unter Schock. Dann wurde analysiert, zurück getreten, in Selbstmitleid gebadet, schön geredet und natürlich auch paktiert.
Anscheinend gehört das zur Stellenbeschreibung jedes Politikers. Und wer denkt, dass „seine“ Partei das nicht tut, ist naiv.
Die Grünen haben sich dann relativ schnell wieder eingekriegt und den Verhandlungstisch verlassen. Rot-Rot-Grün kam ja nie in Frage, also reklamierte man die Rolle der Oppositionsführung für sich. Und ob die Gespräche mit Frau Göring-Eckart nur ein Köder für die SPD waren oder doch ernst gemeint, schreibt in ein paar Jahren sicher ein CDU-Mann in seine Memoiren. Aber ob das dann noch jemanden interessiert?
Mit den Sozialdemokraten ist das schon anders: Frau Merkel und die CDU/CSU suchen den Schlüssel um den Bundesrat zu knacken und die SPD soll ihn liefern.
Die Frage ist, wie teuer sich die SPD verkauft. Kann man bei derart extremen Machtverhältnissen zwischen den potentiellen Koalitionspartnern wirklich noch von Verhandlungen reden? Denn die Sondierer vergaßen das Offensichtliche: Die SPD kam bei der Bundestagswahl auf 25,7 Prozent – die Union auf 41,5. Warum sollte der Sieger in Sondierungen nicht als der Stärkere agieren? Zumal ja auch die eigenen Mitglieder laut und deutlich mosern. Wenn man die Website der Partei anschaut, fragt man sich schon, woher die 85 Prozent kommen, die auf dem Konvent für Koalitionsgespräche gestimmt haben.
Dazu kommt die Außenwelt. Es gibt Menschen, die haben die SPD gewählt, weil sie tatsächlich den Wechsel wollten. Die fühlen sich von diesen Koalitionsideen natürlich veralbert. Die Linken suchen wahrscheinlich schon nach Anträgen, um die SPD mit ihren eigenen Aussagen vor der Wahl in einer Großen Koalition aufs Kreuz zu legen.
Die Rede ist vom „Schwarze-Witwen-Effekt“. Schöner Begriff eigentlich. Soll heißen, nach vier Jahren Großer Koalition ist die SPD faktisch verschwunden. Entweder so abgeschliffen, dass kein eigenes Profil mehr bleibt oder so unbeliebt, dass sie das Schicksal der FDP teilen wird. "Nur auf Augenhöhe" werde die SPD einer Koalition mit der Union beitreten, heißt es seit dem Wahlabend. Die SPD will das mächtige Finanzministerium und insgesamt so viele Ressorts wie die Union.
Das verwundert nicht nur die Wähler. Das ärgert vor allem die SPD-Basis. Immer weiter verbreitet sich das Klischee, wonach sich die Spitzengenossen in ihren Überlegungen weniger vom Schicksal der Partei als von der Aussicht auf Ministersessel und Dienstwagen leiten ließen. Aber – kann man ihnen das verdenken? Sie hatten sich doch schon mal in diesen Sesseln eingerichtet. Die meisten Spitzenleute aller drei Parteien kennen sich schließlich aus der Zusammenarbeit in der großen Koalition 2005 bis 2009.
Gabriel, Steinmeier, Steinbrück und selbst CSU-Chef Seehofer waren Minister im Kabinett Merkel. „Im Grundsatz“, so schreibt die „Zeit“, „bestehe das alte Vertrauen bis heute fort“. Ich bin mir noch nicht so sicher, ob das nun gut ist oder schlecht. Mir ist ebenso noch unklar, warum eine Minderheitsregierung bisher nicht öffentlich diskutiert wird.
Falls also die SPD-Basis gegen die Große Koalition stimmt oder die Verhandlungen scheitern – was dann? Neuwahlen traut sich momentan keine Partei zu. Außer der AfD vielleicht. Soll wirklich erst nach Weihnachten über Alternativen geredet werden?
Zeigt irgendeine Partei Verantwortung für dieses Land, während um Bündnisse und Zugeständnisse gefeilscht wird? Und was bedeutet das für die Haltung der Menschen hier zur Politik? Ich bin jedenfalls jetzt schon gespannt auf die Wahl zum Thüringer Landtag im nächsten Jahr.
(Grit Hasselmann)
