Thüringer Jusos kritisieren geplante Verschärfung des Polizeigesetzes
Nachricht vom 09.Oktober 2025
Die Thüringer Jusos üben scharfe Kritik an den von Innenminister Georg Maier geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. In einem Antrag für ihre Landeskonferenz am Wochenende in Weimar warnen sie vor einer Ausweitung von Polizeibefugnissen und einem „Überwachungsstaat durch die Hintertür“. Laut dpa lehnen die Jusos unter anderem den Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung, Elektroschockwaffen, digitaler Rasterfahndung und Kennzeichenüberwachung ab. Neben Diskussionen zum Haushaltsentwurf der Brombeer-Regierung wollen die Jusos auf der Konferenz auch einen neuen Vorstand wählen, da Vorsitzende Melissa Butt nicht erneut kandidiert. (PR)
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