Thüringer Regierung zeigt klare Kante gegen Nazi-Symbole an Schulen
Nachricht vom 21.Januar 2026
Verfassunsgfeindliche Symbole sollen auch in Klassenzimmern strafbar werden. Laut eines Medienberichts hat die Thüringer Landesregierung gestern eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. Mit diesem Vorstoß soll nach Angaben des Bilungsministeriums eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Bisher galten verfassungsfeindliche Symbole nur dann als strafbar, wenn sie in der Öffentlichkeit gezeigt wurden. Unterrichtsräume zählten etwa nicht zu diesem Bereich. Aus diesem Grund wurden entsprechende Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften bislang häufig eingestellt. Nach Angaben des Bildungsministeriums verzeichneten Schulen im vergangenen Jahr doppelt so viele Vorfälle wie noch 2022. (mt)
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