Verfassungsgericht entscheidet über Landtag
Nachricht vom 27.September 2024
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar beschäftigt sich heute mit einem Antrag der CDU-Fraktion des Landtags. Die Fraktion sieht die Rechte der Abgeordneten durch das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler verletzt. Er hatte in der gestrigen Landtagssitzung verschiedene Anträge von CDU, BSW, SPD und Linke nicht zugelassen. Er soll nun durch eine einstweilige Anordnung dazu gezwungen werden, sich an die Verfassung zu halten. Ihm wird bis heute 12 Uhr die Möglichkeit eingeräumt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Danach wolle das Gericht eine Entscheidung finden. Geplant ist, dass der Landtag am Samstag um 9 Uhr wieder zusammenfindet.
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