Haushaltsdebatte: Streichungs-Antrag löst Kritik aus
Nachricht vom 18.März 2026
Der Stadtrat wird heute Abend über den Haushalt für 2026 debattieren und ihn voraussichtlich beschließen. Im Vorfeld der Beratung hat ein Antrag von CDU und Weimarwerk für Kritik gesorgt. Dieser sieht vor die seit Jahren bestehende finanzielle Unterstützung der Stadt für das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zu streichen. Das beantragte auch die AfD. Laut eines TA-Artikels erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Geibert zu Begründung, dass das BgR mehrfach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Anstelle einer unmittelbaren Förderung soll es künftig ein Bürgerbudget geben. Die Grünen-Stadtratsfraktion bezeichnete den Antrag als "höchst bedenklich" und appellierte an CDU und Weimarwerk, ihn zurückzuziehen. In Zeiten bedrohter Demokratie brauche es ein starkes Demokratiebündnis vor Ort, erklärt die Fraktion. Kürzungen beim BgR seien das falsche Signal. Auch die Linke zeigte sich schockiert. Sie kritisierte insbesondere die Prioritätensetzung. Statt das BgR zu fördern, wolle man für einen neuen Weimar-Schriftzug und ein Gutachten zur Anerkennung des Zwiebelmarkts als immaterielles Kulturerbe sparen. Das BgR selbst bezeichnet es als ein "Affront gegen die Weimarer Zivilgesellschaft." Es wendet es sich an die demokratische Öffentlichkeit und lädt zur Kundgebung ein. Stattfinden wird diese ab 17 Uhr vor der Stadtverwaltung in der Schwanseestraße. (mt)
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